Am 29. Juli 2015 übertrug Sto Kokkino, der SYRIZA nahestehende Radiosender, ein langes Interview mit dem griechischen Ministerpräsidenten. Im Folgenden einige wesentliche Auszüge daraus, die einmalige Einblicke in die harten Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern und zum finanziellen Staatsstreich gegen die griechische Linksregierung gewähren. Übersetzt von Hilde Grammel.
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"Das geht schon sehr unter die Haut", sagt Jan van Aken. Gemeinsam mit 50.000 Menschen hat er am Donnerstag an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Atombomben-Abwurfs in Hiroshima teilgenommen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk schilderte er seine Eindrücke und forderte zur weltweiten atomaren Abrüstung auf – wohl wissend, dass die Chancen dafür angesichts der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse gering sind.
Eine große gesetzliche Krankenkasse zahlt nun 50 Euro Zuschuss an Versicherte, die sich einen solchen Fitnesstracker anschaffen. Nur ein kluger Werbecoup? Nein. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Es ist ein weiterer Schritt in eine gesellschaftliche Richtung, in der Gesundheit mehr und mehr zur Ware und gesundheitliche Selbstoptimierung zur Versichertenpflicht wird. Solidarität hat keinen Platz in so einer Gesellschaft.
Eine kluge Reform der Euro-Zone sieht anders aus, analysiert Fabio de Masi die aktuelle Situation. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht Deutschland treibe die Währungspartner in die Schuldenkrise.
Für Harald Petzold von der Linksfraktion im Bundestag ist mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range die Affäre nicht beendet. Petzold sagte im Deutschlandfunk, der eigentliche Urheber der Anzeige gegen netzpolitik.org sei aus dem Fokus geraten. Die Linkspartei fordere, dass auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen müsse.
Die Ausländer-Maut der CSU, das Herumgeeiere des Wirtschaftsministers beim Kohleausstieg, das Festhalten der Bundesregierung an Stromsperren gegen Arme sowie deren Mietpreisbremschen, das Lohngefälle zwischen Ost und West, Fracking, Dispozinsen und die Rekommunalisierung von Energienetzen. Die Liste der Themen ist lang, mit denen sich der Arbeitskreis Struktur- und Regionalpolitik unserer Fraktion befasst. Caren Lay leitet ihn und zieht jetzt eine Halbzeitbilanz.
17 ehrgeizige Ziele gleich eine gerechtere Welt? Die Vereinten Nationen haben ihre "nachhaltigen Entwicklungsziele" verabschiedet. Und sie klingen schön: Hunger und Armut sowie Klimawandel bekämpfen, zum Beispiel. Heike Hänsel begrüßt das. Doch wie kann das Vorhaben gelingen? "Mehr weltweite soziale Gerechtigkeit wird ohne Umverteilung von Reichtum nicht möglich sein", sagt sie. Und es brauche endlich eine Reform der Vereinten Nationen selbst.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau unterstützt den Vorschlag für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Eine längere Periode wäre sicherlich sinnvoll, sagte die Linken-Politikerin im Deutschlandfunk. Doch sie knüpft eine Zustimmung an Bedingungen.
“An Bundesjustizminister Maas ist so einiges zu kritisieren. Zu denken wäre an seinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung”, schreibt Halina Wawzyniak. Eine Weisung des Ministers an den Generalbundesanwalt wegen dessen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu fordern, hält sie für nicht klug. Dieser hätte das “Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können”. Wawzynika - selbst Juristin - fragt: Was wäre, wenn ein Bundesjustizminister einem Generalbundesanwalt die Weisung erteilte, Ermittlungen wegen der NSA-Spionage einzustellen?
Unsägliche Angst- und Panik-Debatten über nicht zu bewältigende Flüchtlingsströme befeuern die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, sagt Ulla Jelpke. Und die nimmt zu, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion zeigt. Im ersten Halbjahr 2015 gab es schon mehr Attacken als insgesamt 2014. Jelpke fordert: "Diese Taten, die für hunderte andere stehen, müssen endlich als das bezeichnet und verfolgt werden, was sie sind: rassistisch motivierter rechter Terror!"