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Schäuble baut am deutschen Euro

Im Wortlaut,

 

Von Fabio de Masi, Abgeordneter für DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied des dortigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung

 

Ein Gespenst geht um in Europa: der Plan B des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis für eine digitale Parallelwährung. Derweil schmiedet der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, an seinem Plan A, dem deutschen Euro.

Es klingt paradox, aber Schäuble wollte den Euro um Griechenland schrumpfen, um die Euro-Zone zu vertiefen – mehr Europa, mehr Deutschland, so sein Credo. Dafür musste er Frankreich mit dem Grexit das Fürchten lehren.

Kürzlich wurde der Bericht der fünf Präsidenten von EU-Kommissionschef Juncker zur Reform der Euro-Zone veröffentlicht. Er sieht einen Euro-Finanzminister, ein Euro-Budget sowie für den demokratischen Anstrich ein Euro-Parlament und für den Bankensektor eine europäische Einlagensicherung vor. Aber auch Wettbewerbsbehörden, die Löhne senken, wenn ein Land nicht »wettbewerbsfähig« genug ist.

Der Euro wird ohne Wirtschaftsregierung und Abfederung ökonomischer Schocks zerbrechen. Eine Währungsunion mit einer Führungsmacht wie Deutschland, die permanent mehr ins Ausland verkauft als von dort importiert, treibt die Währungspartner in die Schuldenkrise. Da Schäuble am deutschen Geschäftsmodell nichts ändern möchte, sucht er nun den Kompromiss mit Paris: eine Transferunion mit schwäbischem Sparansatz. So soll der Euro-Finanzminister (Treasurer oder Schatzkanzler) über ein eigenes Budget verfügen, für den die kleinen Leute zahlen, etwa über einen Zuschlag auf die Mehrwertsteuer. Euro-Staaten, die sich Strukturreformen unterwerfen, die Arbeitsmärkte reformieren bzw. Löhne und Renten senken, dürfen dann bei Stress auf Finanztransfers hoffen.

Der Finanzminister soll freilich kein Lafontaine, sondern ein Schäuble werden und direkte Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bekommen. Das ist die Troika für alle! Werden Haushaltsziele verfehlt, etwa weil die Wirtschaft wegen der Kürzungsdiktate einbricht und die Schulden steigen statt zu sinken, wird noch mehr gekürzt. Die Finanzfazilität soll nicht etwa öffentliche Investitionen anschieben, sondern öffentlich-private Partnerschaften fördern. Allianz und Deutsche Bank investieren dann in Autobahnen und Energienetze.

Die EU steht unter Strom: In Frankreich und Großbritannien sind rechte Parteien auf dem Vormarsch, in Griechenland gewann SYRIZA die Wahl. Die Konzerne Großbritanniens und Deutschlands profitieren vom Binnenmarkt, während Frankreichs und Italiens Industrie vor die Hunde gehen. Die Wähler im Norden Europas laufen aufgrund der Ebbe im Portemonnaie jedoch gegen eine Transferunion Sturm. Das britische EU-Referendum könnte die Balance in Europa verschieben. Derzeit hat Deutschland aufgrund der Unstimmigkeiten unter den Währungspartnern die Hosen an. Schäuble will nun die Gunst der Stunde nutzen.

Um das Vereinigte Königreich in der EU zu halten, will er auch die EU-Kommission stutzen, frei nach dem Motto: weniger Politik, mehr Beamte in Brüssel. Der Kommission soll die Rechtsaufsicht über Binnenmarkt und Wettbewerb entzogen und an eine Kartellbehörde übergeben werden. Diese soll aber nicht etwa die Marktmacht von Europas Champions einschränken, sondern wettbewerbsmüde Staaten in die Schranken weisen.

Eine kluge Reform der Euro-Zone würde dagegen die Lohnpolitik koordinieren. Statt auf die Einhaltung von Schuldenbremsen zu pochen, müssten dauerhafte Exportüberschüsse sanktioniert werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte öffentliche Investitionen direkt etwa über die Europäische Investitionsbank finanzieren, statt die Finanzmärkte mit billigem Geld zu fluten. Öffentliche Investitionen, die Vermögen für künftige Generationen schaffen, könnten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.

Doch das ist Träumerei. Die deutsche Sozialdemokratie übt mit Vizekanzler Sigmar Gabriel, wie man die CDU rechts überholt, ohne sie einzuholen, und steht hinter dem Schäuble-Plan. Das Waterboarding der EZB gegenüber Griechenland war ein Wendepunkt. Wer nicht kürzt, dem wird der Euro abgedreht.

Frankreich hoffte einst, mit dem Euro die Bundesbank loszuwerden. Es bekam den deutschen Euro. Varoufakis’ Plan B war also Notwehr gegen Schäubles Plan A. Es ist höchste Zeit, neu über den Euro zu diskutieren. Europas Linke könnte sonst von einer anderen EU träumen und in Deutschland aufwachen.


neues deutschland, 6. August 2015