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Linke fordern Rauswurf von Maaßen

Im Wortlaut von Harald Petzold,


 

Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Obmann im Rechtsausschuss, im Interview mit dem Deutschlandfunk über die Netzpolitik-Affäre, Pressefreiheit und die Notwendigkeit, den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand zu versetzen

Das Interview in voller Länge:

 

Thielko Grieß: Wir sprechen jetzt mit Harald Petzold, im Jahr 2015 Obmann der Linksfraktion im Rechtsausschuss des Bundestages. Herr Petzold, schönen guten Morgen!

Harald Petzold: Schönen guten Morgen, Herr Grieß!

Grieß: Es steht Aussage gegen Aussage. Harald Range sagt, Bundesjustizminister Maas habe die Unabhängigkeit des Generalbundesanwalts angegriffen, und Maas antwortet, das Vertrauen ist nun zerstört. Wem glauben Sie?

Petzold: Na ja, das ist ja wieder eins dieser üblichen und aus meiner Sicht unwürdigen Spielchen, wo Verantwortung abgewälzt wird, wo es am Ende keiner mehr gewesen sein will, keiner mehr was gewusst haben will, keiner Verantwortung übernehmen will, und dabei völlig untergeht, dass wir es ja eigentlich mit einem ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit zu tun haben, wo man Verantwortung übernehmen müsste, und der beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei seinem Präsidenten Maaßen seinen Ausgang genommen hat. Und dieser Sachverhalt ist inzwischen völlig aus dem aus meiner Sicht notwendigen Mittelpunkt von Aufmerksamkeit verschwunden. Da ist es relativ unerheblich, wem ich glaube. Wir haben relativ frühzeitig unseren Standpunkt formuliert. Herr Rixinger hat gleich am Anfang dieser Affäre gesagt, dass der Generalbundesanwalt mit dieser Verhaltensweise aus unserer Sicht nicht zu halten ist.

Gehört denn Hans-Georg Maaßen auch in den Ruhestand?

Aus unserer Sicht sehr wohl, denn von ihm ist diese Anzeige ausgegangen. Und wir erwarten natürlich endlich auch mal ein Wort der Verantwortungsübernahme der zuständigen Minister, hier in dem Fall Herrn de Maizière und Herrn Maas, wie es dazu kommen konnte, dass es eine solche Anzeige überhaupt gibt und dass dann ein Ermittlungsverfahren dann tatsächlich aufgenommen worden ist. Das ist alles im Mai schon passiert, und jetzt behaupten alle: Sie haben davon nichts gewusst, sie sind überrascht worden, äußern dann plötzlich Bedenken.

Aber was soll denn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sonst tun, wenn er feststellt, dass etliche seiner Dokumente in kurzen Intervallen in der Presse stehen?

Na ja, das sind natürlich Dinge, die ausgewertet werden müssen, aber dafür gibt es Instrumentarien, dafür haben wir Ausschüsse im Bundestag. Und ich sage mal, der Minister, der für den Bereich des Verfassungsschutzes zuständig ist, hat hier seine Verantwortung.

Das ist Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister.

So ist es.

Aha. Braucht es einen Untersuchungsausschuss?

Ich bin der Auffassung, es braucht auf jeden Fall weitere Aufklärung. Ich habe gerade gesagt, das Eigentliche, worum es geht, nämlich dieser Angriff auf die Pressefreiheit, ist ja inzwischen völlig aus dem Fokus verschwunden. Wir sagen darüber hinaus, es braucht natürlich gesetzliche Initiativen dafür. Wir setzten uns ja schon lange dafür ein, dass ein Generalbundesanwalt kein politischer Beamter mehr ist, und wir prüfen im Moment auch entsprechende gesetzliche Initiativen. Wir sagen darüber hinaus, dass es notwendig ist, dass der Straftatbestand des Landesverrats, aus dem müssen Journalisten herausgenommen werden. Wir sagen seit längerer Zeit, dass die Frage Whistleblower-Schutz sehr viel umfassender geregelt werden muss. Hier sind deutliche Missstände. Und wir sagen, es darf keine rechtliche Situation geben, in der sozusagen die Presse ihre Aufgabe, nämlich die Öffentlichkeit zu informieren, nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen kann und eingeschüchtert werden kann.

Haben Sie auch einen Appell an die Mitarbeiter der Bundesämter und der Behörden und vielleicht auch an die Opposition, geheime Dokumente geheim zu behalten?

Dafür gibt es klare Regeln, und zumindest mir ist nicht bekannt, dass vonseiten der Opposition hier die Regeln verletzt worden sind. Ich behaupte sogar, und das habe ich in meiner Presseerklärung am 3. August ja gesagt, dass vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dieser Anzeige auch eine ganz beabsichtigte Provokation sozusagen unternommen worden ist, gerade um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern.

Herr Petzold, haben Sie sich an einer Stelle jetzt widersprochen, oder habe ich Sie nicht verstanden? Sie sagen, die Minister Maas und de Maizière hätten früher einschreiten sollen, aber gleichzeitig wollen Sie das Weisungsrecht abschaffen?

Also, natürlich wollen wir kein Weisungsrecht eines Justizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt. Auch deswegen haben wir bislang sozusagen auf Sondersitzungen oder Forderungen nach Sondersitzungen des Rechtsausschusses verzichtet. Wir haben im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA-Affäre ja den Antrag gestellt, dass der Generalbundesanwalt sich Fragen stellen soll im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Das ist ja von unserer Fraktion ausgegangen, und prompt sind wir mit dem Vorwurf konfrontiert worden, dass wir hier dem Generalbundesanwalt sozusagen die politische Marschrichtung geben wollen, was natürlich überhaupt nicht in unserem Sinne gewesen ist, und das weise ich auch zurück. Und insofern haben wir gesagt, okay, die Dinge, die wir wissen wollen, dafür gibt es andere parlamentarische Instrumente, um sie herauszubekommen. Dafür gibt es das Anfragerecht der Abgeordneten, was wir natürlich nutzen werden. Und gleichzeitig sage ich, dass es im Zusammenhang mit Herrn Maaßen natürlich eine Mitverantwortung des Innenministers gibt dafür, dass es so eine Anzeige überhaupt geben konnte.

Danke schön! Sagt Harald Petzold - wir müssen zum Ende kommen, in wenigen Augenblicken die Nachrichten. Herr Petzold, Sie sind Obmann der Linksfraktion im Rechtsausschuss des Bundestages. Danke für Ihre Einschätzungen heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk!

Deutschlandfunk, 5. August 2015

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