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Entwicklung braucht Frieden

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

 

Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Es ist gut, dass die Vereinten Nationen eine nachhaltige Entwicklung mit zahlreichen neuen Zielen, den sogenannten sustainable development goals (SDGs), Anfang dieser Woche mit einem erneuerten Maßnahmenkatalog bekräftigt haben. Vor allem die Staaten des Südens, die bis heute unter den Folgen der kolonialen Ausbeutung leiden, haben stets auf eine Weiterführung der UN-Entwicklungsziele gedrängt, die im Jahr 2000 auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen in New York beschlossen worden waren. An erster Stelle steht für sie der Kampf gegen die weltweite soziale Ungleichheit. Unterstützt wurden und werden sie von zahlreichen Organisationen – auch in Deutschland. Aber den Zielsetzungen für eine nachhaltige Entwicklung stehen erhebliche strukturelle Probleme entgegen: Mehr weltweite soziale Gerechtigkeit wird ohne Umverteilung von Reichtum nicht möglich sein. Und daran haben die politischen Führungen der Industriestaaten in ihrer Mehrheit schlichtweg kein Interesse. Stattdessen drohen ursprünglich sinnvolle Ansätze immer weiter aufgeweicht zu werden. Vor allem aber müssen wir die Frage von sozialer Gerechtigkeit gemeinsam mit der Friedensfrage diskutieren. Es waren gerade die Interventionen und Kriege des Westens in den vergangenen Jahren, die für Elend, Armut, Millionen von Flüchtlingen und eine verlorene Zukunftsperspektiven verantwortlich sind. Vom Balkan bis Irak, von der Ukraine bis Afghanistan.

Reform der Vereinten Nationen überfällig

Es ist daher höchste Zeit, dass auch die Regime-Change-Politik des Westens, wie jüngst in der Ukraine, geächtet wird. Wer meint, durch Drohung oder auch durch die Förderung gewaltsamer Umstürze politisch agieren zu müssen, gefährdet den Weltfrieden und damit das Recht von Millionen Menschen auf ein Leben in Würde. Deshalb ist eine Reform der Vereinten Nationen, die sie auf ihre ursprüngliche Charta zurückbringt und insbesondere dem dort verankerten Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen zur Durchsetzung verhilft, überfällig. Statt die Bundeswehr an immer mehr Auslandseinsätzen zu beteiligen, muss endlich ein internationales ziviles Hilfskorps aufgestellt werden, zu dem Deutschland seinen Beitrag leistet. Statt mit IWF und Weltbank weiterhin eine kriminelle Politik der Ausplünderung zu verfolgen, ist ein Weltwirtschaftsrat, wie ihn Joseph Stieglitz vorgeschlagen hat, nötig.

Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba hat sich unlängst allerdings erneut der Unwille der dominanten Industriestaaten gezeigt, strukturelle Reformen zuzulassen. Fast alle Vorstöße für eine gerechtere soziale Entwicklung wurden von den reichen Industriestaaten abgeschmettert. Eine Initiative zur Mobilisierung von Steuereinnahmen zur Bekämpfung der Armut bleibt bei der von den Industriestaaten dominierten OECD, anstatt sie bei den Vereinten Nationen anzusiedeln. Damit wird diese Initiative keinen Beitrag zu Steuervermeidung und -betrug durch transnationale Konzerne leisten. Die wichtige Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wurde gleich ganz aus dem Abschlussdokument gestrichen. Es ist von mehr Eigeninitiative der armen Länder die Rede und von einem stärkeren Beitrag privater Unternehmen. Damit wälzen die reichen Industriestaaten ihre Verantwortung für das globale soziale Ungleichgewicht nicht nur ab, sie ordnen das Ziel der Entwicklungspolitik auch noch den eigenen privatwirtschaftlichen Interessen unter.

Gut ausgebaute soziale Sicherungssysteme sind nötig

Zum Ende der im Jahr 2000 beschlossenen Entwicklungsagenda nun wird mitunter auch auf Erfolge verwiesen, die es zweifelsohne gab. Die Neuinfektionen etwa mit HIV oder Malaria sind in einigen Gebieten Afrikas südlich der Sahara, in Lateinamerikas und Asien zurückgegangen, also in jenen Ländern, die auf eine funktionierende Staatlichkeit und – vor allem in Lateinamerika – auf den Ausbau der Sozialsysteme setzen. In Staaten wie Ecuador, Bolivien und Venezuela haben in den vergangenen Jahren Millionen Menschen Zugang zu einer umfassenden und präventiven Gesundheitsversorgung erhalten. Die progressiven Regierungen in den genannten Ländern haben auch andere wichtige Entwicklungsziele erreicht. Das zeigt: Nicht weniger staatliche Strukturen sind nötig, wie das die neoliberalen Apologeten behaupten, sondern gut ausgebaute soziale Sicherungssysteme für alle kann Entwicklung, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde garantieren.

 

linksfraktion.de, 5. August 2015

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