Am Donnerstag beginnt der neue Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU II" mit der Zeugenvernehmung. Im Zentrum stehen dabei die Ereignisse nach dem 4. November 2011. An jenem Tag im November war das NSU-Kern-Trio aufgeflogen. Im Interview spricht Petra Pau über offene Fragen und viele Ungereimtheiten. Zum Beispiel darüber, dass schon eine Woche später, am 11. November 2011, beim Verfassungsschutz massenhaft Akten geschreddert wurden.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Bei der Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN im Bundestag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ wurde erneut deutlich, dass der Weg hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland noch weit ist. Die Sachverständige Silvia Helbig vom Deutschen Gewerkschaftsbund brachte es bei ihrer Beschreibung der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung auf den Punkt. Alle im Nationalen Aktionsplan festgelegten Maßnahmen stünden unter dem Motto: Es darf nichts kosten und die Unternehmen dürfen nicht belastet werden.
Europa sei heute eine neoliberale und undemokratische Festung, sagt Sahra Wagenknecht im Interview der Woche kurz vor der Regierungserklärung der Kanzlerin an diesem Mittwoch. Aber der Widerstand wachse, auch wenn die herrschende Finanzelite acht Jahre nach dem großen Finanzcrash versuche weiterzumachen wie bisher. Der EZB warf sie eine "Politik im Interesse des reichsten Prozents der Bevölkerung" vor.
Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Innenexpertin der Linksfraktion. Sie war bereits im ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Obfrau ihrer Fraktion. Der erste Ausschuss zeichnete sich durch parteiübergreifenden Aufklärungswillen aus, konnte aber auch angesichts der Verweigerungshaltung von Behörden eine Reihe von Fragen nicht klären. René Heilig fragte nach.
Die Bundesregierung unternimmt nach 2002 einen neuen Anlauf, die Situation der Urheber*innen zu stärken. DIE LINKE diskutiert am Montag mit Expert*innen den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechtes sowie ihren eigenen Gesetzesentwurf von 2012. Halina Wawzyniak empfiehlt, "zur Stärkung der Rolle der Urheber*innen angebracht, ein weitergehendes, nämlich bedingungsloses Rückrufrecht im Gesetz zu verankern".
Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München demonstriert. Mit dabei: Heika Hänsel, Nicole Gohke, Eva Bulling-Schröter und Inge Höger.
"Wenn Schulen nicht saniert werden, Straßen und Infrastrukturen verfallen und Jugendclubs geschlossen werden und damit die Zukunft Deutschlands verspielt wird, ist eine gerechte Steuerpolitik zur Finanzierung öffentlicher Investitionen dringend erforderlich", schreibt Heidrun Bluhm im zwölften Teil unserer Serie über Ungleichheit in Deutschland. Ihre Forderung: "Der Staat darf seine Präsenz nicht aus der Fläche zurückziehen."
"Der Markt wird die Ungleichheit nicht beseitigen. Im Gegenteil, Wohnungsmangel treibt die Mieten hoch." Caren Lay erklärt im elften Teil der Serie Ungleichheit in Deutschland, warum der Markt kein Allheilmittel ist und stellt wirksame LINKE Konzepte vor, die derzeit unumgänglich sind: eine Mietpreisbremse, die die den Namen verdient, einen Neustart des Sozialen Wohnungsbaus und eine Stärkung der Rechte der Mieterinnen und Mieter.
Mit der Hetze gegen Flüchtlinge hat die Alternative für Deutschland (AfD) laut Umfragen zurzeit Erfolg. Das liegt vermutlich auch daran, dass viele ihrer anderen politischen Forderungen bisher weitgehend unbekannt sind. Zwar hat die AfD auch drei Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein Grundsatzprogramm, doch ihre Landeswahlprogramme und Aussagen ihrer Vorsitzenden lassen tief blicken: Nicht das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung hat die Partei im Blick, sondern die Interesse der wohlhabenden Eliten. Einige Beispiele: