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Warten auf Akten

Im Wortlaut von Petra Pau,

Linken-Obfrau Petra Pau zur Arbeit des neuen NSU-Untersuchungsausschusses

 

Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Innenexpertin der Linksfraktion. Sie war bereits im ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Obfrau ihrer Fraktion. Der erste Ausschuss zeichnete sich durch parteiübergreifenden Aufklärungswillen aus, konnte aber auch angesichts der Verweigerungshaltung von Behörden eine Reihe von Fragen nicht klären. René Heilig fragte nach.

 

Sie sind Obfrau der Linksfraktion im neuen NSU-Untersuchungsausschuss. Sie haben sich sehr dafür eingesetzt, dass es den Ausschuss gibt, damit die Verbrechen der rechtsextremistischen Terrororganisation weiter gründlich ermittelt und politische Schlussfolgerungen zur Stärkung des Rechtsstaates gezogen werden. Doch seit das Gremium am 11. November installiert wurde, gab es nur eine Expertenanhörung. Das ist herzlich wenig. Warum passiert nichts?

Petra Pau: Der Eindruck ist falsch. Richtig ist, der Untersuchungsausschuss hat bisher nicht öffentlich getagt. Wir haben allerdings mittlerweile mehr als fünfzig Beweisbeschlüsse auf den Weg gebracht. Damit wollen wir erreichen, dass die Regierung und die Länder die für die Arbeit notwendigen Akten liefern. Das ist eine Grundlage dafür, dass der Ausschuss Zeugen benennen kann. Am Donnerstag dieser Woche werden wir in die öffentliche Beweisaufnahme eintreten.

Das heißt, Sie haben alle Akten wunschgemäß erhalten?

Nein. Auf einige, auf sehr wichtige Akten warten wir noch. Andere sichten wir bereits, werten sie aus, entwickeln Ermittlungsstrategien.

Auf Akten warten, das ist nicht neu. Bereits der erste NSU-Ausschuss des Bundestages musste diese Erfahrung machen. Wer ist denn jetzt säumig?

Stimmt, man hat uns oft und lange warten lassen. Im Zentrum der Untersuchungen steht ja die Frage: Was wussten staatliche Behörden zum Verbleib und den Aktivitäten der drei Jenaer Bombenbauer ab Januar 1998? Was wussten insbesondere die Ämter für Verfassungsschutz – auch über die Aktivitäten des Chemnitzer Unterstützernetzwerks? Welche Maßnahmen haben die Behörden eingeleitet und warum haben sie Selbstverständliches scheinbar nicht getan? Es geht da auch um die Arbeit mit den V-Leuten und um das, was das Bundesamt für Verfassungsschutz unternommen hat. Oder nicht unternommen hat.

Akten sind auf merkwürdige Weise verschwunden …

Ja. Doch einige der am 11.11.2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz scheinbar vernichteten Akten der »Operation Rennsteig« konnten inzwischen wieder rekonstruiert werden. Dass die für unsere Arbeit essenziell sind, dürfte jedem klar sein. So ging ich davon aus, dass man sie im Bundesamt für Verfassungsschutz bereits zusammengepackt hat, als man dort von unserem neuen Ausschuss erfuhr. Doch auf diese Akten warten wir noch immer. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man beim Verfassungsschutz über unser Interesse an V-Leuten aus dem NSU-Umfeld überrascht ist. Immer wieder haben wir als Linksfraktion ja zu diesem Thema Kleine Anfragen gestellt und der Geheimdienst hat zugegeben, dass er Akten in seinem Bestand hat, die dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden. Die hätten also längst versandfertig sein können.

Das heißt, über die wichtige V-Mann-Problematik können Sie in dieser Woche noch nicht im Ausschuss reden. Was also wird Thema sein?

Wir werden beginnen mit Fragen zu einem Tatort, dem wir uns im ersten Untersuchungsausschuss nicht mehr zuwenden konnten. Es geht um Zwickau, dem vermutlich letzten Wohnort des NSU-Kerntrios.

Das ist die Wohnung, die – so die Anklage im Münchner NSU-Prozess – von Beate Zschäpe angezündet worden sein soll.

Ja. Das war am 4. November 2011. An dem Tag starben auch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach. Wir werden im Ausschuss zunächst einen Brandursachenermittler und den für Zwickau zuständigen BKA-Beamten hören. Dann wollen wir weitere Mitarbeiter von Bundesbehörden befragen, die unmittelbar nach den Ereignissen am 4. November an den Fällen dran waren. Und da sind wir auch wieder ganz nah am Bundesamt für Verfassung.

Es gibt ja nun beim Prozess in München Einlassungen der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe. Helfen die Ihnen in irgendeiner Art und Weise weiter?

Bisher nicht. Um das mal deutlich zu sagen: Was Frau Zschäpe dort vortragen ließ, hat unsere Fragen und vor allem die der Angehörigen der Ermordeten in keiner Weise beantwortet. Nichts kam da bisher heraus, was uns Einblicke in das rassistische NSU-Netzwerk gibt. Und wie funktionssicher solche Neonazi-Netzwerke sind, erleben wir gerade wieder bei den vielen rassistischen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Nun gab und gibt es ja auch in Ländern Untersuchungsausschüsse.

Die in Erfurt und Dresden sind nach meiner Ansicht auch ertragreich. Beide befassten und befassen sich mit den Themen Eisenach und Zwickau. Sie haben so einige Widersprüche in offiziellen Darstellungen aufgedeckt.

Hilft das da Erarbeitete auf Bundesebene?

Ganz sicher. So wie wir Vertuschungen und Aufklärungsblockaden durchbrechen wollen, so wollen wir faktengesichert mit diversen Verschwörungstheorien aufzuräumen. Das heißt, wir werden auch wiederum Zeugen zu hören haben, die wir aus dem ersten Untersuchungsausschuss oder aus den Befragungen in Thüringen und Sachsen kennen.

Stichwort Verschwörungstheorien. Es gibt ja etliche Deutungen darüber wer, wie, warum die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, umgebracht hat. Sie ist das mutmaßlich letzte Opfer der NSU-Killer. Das Thema blieb beim vorangegangen NSU-Ausschuss am Rand.

Aber jetzt ganz sicher nicht. Ich hatte mir durch die Arbeit des zwar sehr spät, aber immerhin eingesetzten Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg mehr Erhellung dieses – nicht nur für mich – weitgehend rätselhaften Falles erhofft. Wir werden die Ergebnisse dieses Ausschusses sorgfältig studieren, müssen dort aber als Bundestagsuntersuchungsausschuss selbst noch einmal sehr gründlich einsteigen.

Bundestagspräsident Lammert hat Ihren Ausschuss dazu angehalten, doch vertraulich mit vertraulichen Dingen umzugehen. Was meint er damit?

Das waren die üblichen Belehrungen bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Ich habe diese Formeln auch schon bei der Einsetzung von Fachausschüssen benutzt. Es besteht gar kein Zweifel daran, dass auch der erste Untersuchungsausschuss mit Dingen, die vertraulich zu behandeln sind, vertraulich umgegangen ist. Aber unser Ziel ist eine größtmögliche Transparenz und eine Aufklärung, die der Dimension der Mord- und Anschlagsserie gerecht wird.

Vertraulicher Umgang wurde auch dadurch erzwungen, dass die Behörden wesentliche Teile in Akten geschwärzt haben. Rechnen Sie wieder mit derartigen Schwärzungsorgien?

Ich kann die Bundesbehörden nur warnen vor solchen Versuchen. Und auch davor, auf Zeit zu spielen.

 

Neues Deutschland, 15. Februar 2016