Serie Ungleichheit in Deutschland, Teil 12
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Von Heidrun Bluhm, Sprecherin für den Ländlichen Raum der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nicht nur bei Privatvermögen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Auch die öffentlichen Haushalte zeigen eine deutliche Spaltung Deutschlands in finanzstarke und finanzschwache Kommunen. Unsere Städte und Gemeinden unterliegen einer immer stärkeren Ungleichheit, die sich auf die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger niederschlägt. Dies bedeutet auch fehlende Chancengleichheit für viele Menschen vor allem in ländlichen und strukturschwachen Regionen Deutschlands.
Die Bundesfinanzpolitik manifestiert die Spaltung in arme und reiche Kommunen und sieht dem Überlebenskampf vieler Regionen tatenlos zu. Finanzstarke Kommunen profitieren von der derzeitigen wirtschaftlichen Lage während arme Kommunen immer ärmer werden und ihr Handlungsspielraum massiv beschnitten wird. Vor allem die Sozialleistungen wie die Kosten der Unterkunft rauben vielen Gemeinden und Kreisen die Luft zum Atmen und machen notwendige Investitionen in die Zukunft unmöglich.
Nur die Reichen können sich einen schwachen Staat leisten
Wenn Schulen nicht saniert werden, Straßen und Infrastrukturen verfallen und Jugendclubs geschlossen werden und damit die Zukunft Deutschlands verspielt wird, ist eine gerechte Steuerpolitik zur Finanzierung öffentlicher Investitionen dringend erforderlich. Der Staat darf seine Präsenz nicht aus der Fläche zurückziehen und jene Kommunen mit den Problemen allein lassen, die durch Sozialausgaben, sinkende Einwohnerzahlen und den anhaltenden Strukturwandel besonders belastet sind.
Fährt der Bus die 80-jährige Dame noch zum nächsten Ärztehaus oder unterlässt sie den notwendigen Arztbesuch, weil ihr der Weg zu schwer ist und kein Landarzt in der Nähe? Sind öffentliche und lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen überhaupt noch in der Fläche präsent und erreichbar? Hängen wir Teile Deutschlands digital nicht ab? Können Jugendliche Bildung und Teilhabe in gleicher Weise wie in der großen Stadt erfahren? Ist Daseinsvorsorge heute noch jedem zugänglich?
Oder sind es nur noch ökonomische Kennwerte und wirtschaftliche Effizienz, die die Bundesregierung bei ihrer Strukturpolitik interessieren, wie es sich bspw. beim neuen Krankenhausstrukturgesetz oder auch beim Breitbandausbau zeigt? Öffentliche Dienstleistung nur dort, wo sie sich rechnet oder private Gewinne generiert? Dieses Politikverständnis lehnen wir entschieden ab! Aber genau das ist der Trend, der sich seit vielen Jahren vollzieht. Wir fordern deshalb den Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir fordern eine solide Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihrer Funktion als Träger öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht werden können. Wenn es um die Grundbedürfnisse der Menschen geht, darf Rendite und wirtschaftliche Effizienz nicht der Maßstab von Politik sein.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sicherstellen
Daseinsvorsorge, Mobilität und Teilhabe müssen im Ländlichen Raum ebenso gesichert werden wie in den Metropolregionen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, darf keine Floskel von Sonntagsreden sein. Wenn wir die Spaltung Deutschlands in arme und reiche Kommunen, in Regionen mit und ohne Zukunftsperspektive manifestieren, vergeben wir viele Potentiale und Chancen. Kinder sollen in allen Regionen das gleiche Recht auf Bildung haben. Und auch die medizinische Versorgung, Sicherheit und Mobilität müssen in allen Regionen gleichermaßen gewährleistet sein.