Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung, welches auf der Kabinettsklausur in Meseberg etwas überraschend aufgrund von Abstimmungsproblemen der beteiligten Ministerien doch noch nicht beschlossen wurde, soll künftig "eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken" eingeführt werden.
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Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion, Gysi, hat seine Partei als "saft- und kraftlos" bezeichnet. Das sei natürlich nicht so, sagte Gysis Nachfolger Bartsch im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht eine Lage herbeireden, die so nicht stimme. Die Partei sei in bundesweiten Umfragen stabil. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Christoph Heinemann
„Während Islamverbände einen massiven Anstieg islamfeindlicher Übergriffen bereits in den ersten Wochen des Jahres beklagten, will die Bundesregierung von gerade einmal sechs Übergriffen auf Moscheen wissen. Eine Erklärung für diese deutliche Diskrepanz ist die nach wie vor nicht stattfindende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2016 (Drs. 18/8115). Die Abgeordnete weiter:
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat das vom Kabinett beschlossene Integrationsgesetz kritisiert. Durch die Androhung von Sanktionen werde unterstellt, dass die Schutzsuchenden integrationsunfähig oder -unwillig seien, sagte sie im Deutschlandfunk. Ziel sei es, die Menschen möglichst "knallhart" in das "Hamsterrad deutscher Dumpinglöhne" zu pressen.
In seinem heute vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage zieht der Paritätischen Gesamtverband eine „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“ Gesamtbilanz: Die wachsende Ungleichheit in Deutschland gefährde den sozialen Zusammenhalt. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung bleibe die Armut auf hohem Niveau, zudem verfestige sich die ungleiche Einkommens- und Vermögenserteilung. Katja Kipping unterstreicht, wie wichtig der Schutz vor Armut bleibt.
Europa will die Zahl der Flüchtlinge senken. Deutschland soll deshalb beim Grenzschutz auch mit den Regimen in Eritrea und Sudan zusammenarbeiten. Das kritisiert Niema Movassat im Interview mit Deutsche Welle.
Zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gibt es in Deutschland eine Partei, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert. Daran erinnert der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime vor seinem Treffen mit der AfD-Chefin. "Die AfD hetzt gegen den Islam und meint alle, die eine offene, solidarische und plurale Gesellschaft wollen", schreibt Christine Buchholz in ihrem Beitrag zum Islam und zur Religionsfreiheit.
Am 23. Mai 1949 wurde des Grundgesetz erlassen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau findet die „Arbeitsteilung“ absurd, dass der Bundestag zuweilen verbriefte Grundrechte außer Kraft setzt und das Bundesverfassungsgericht sie wieder einsetzt. Im Interview der Woche erinnert sie an etliche Artikel, die ihr wichtig sind, und an zwei Initiativen, die rund um die deutsche Einheit versenkt wurden.
Nach Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter in der Türkei müssten Oppositionspolitiker schon in den nächsten Tagen mit Verfolgung durch die Justiz rechnen, so die kurdische Oppositions-Abgeordnete Feleknas Uca (HDP) im Deutschlandfunk. Es sei aber noch nicht zu spät, Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan auszuüben. Feleknas Uca im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker
Das türkische Parlament hat am Freitag auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Säuberung richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Hier Reaktionen unserer Fraktion: