Skip to main content

Erfassung islamfeindlicher Straftaten nicht weiter verzögern

Nachricht von Ulla Jelpke,

„Während Islamverbände einen massiven Anstieg islamfeindlicher Übergriffen bereits in den ersten Wochen des Jahres beklagten, will die Bundesregierung von gerade einmal sechs Übergriffen auf Moscheen wissen. Eine Erklärung für diese deutliche Diskrepanz ist die nach wie vor nicht stattfindende separate Erfassung islamfeindlicher Straftaten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2016 (Drs. 18/8115). Jelpke weiter:

„Im vergangenen Jahr sprach sich das zuständige Fachgremium der Bundesregierung für eine Erweiterung des Themenfeldkataloges der politisch motivierten Kriminalität um ein Unterthema „Islamfeindlichkeit“ aus. Diese Änderungen sollen aufgrund der Abstimmung in der Innenministerkonferenz jedoch erst im Januar 2017 in Kraft treten. Angesichts der drängenden Brisanz des Themas ist dieser langwierige bürokratische Prozess nur schwer nachzuvollziehen.

Deutlich wird daran: Immer noch begegnen Bund und Länder den Sorgen unserer muslimischen Mitbürger über eine Zunahme von islamfeindlichen Anfeindungen bis hin zu Anschlägen auf Moscheen nicht mit dem nötigen Ernst. So aber werden muslimische Jugendliche erst in die Arme salafistischer Gruppierungen getrieben. Ein aktives Eintreten gegen Islamfeindlichkeit ist somit auch ein wichtiges Mittel der Radikalisierungsprävention.“

Auch interessant