Der Vorsitzende der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung am 14. April 2016 zu Gast bei der Linksfraktion im Bundestag
Das türkische Parlament hat am Freitag auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP. Die Säuberung richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen. Hier Reaktionen unserer Fraktion:
Das “ist ein weiterer Schritt der Türkei hin zum Erdogan-Kalifat”, warnt Dietmar Bartsch: “Die EU und auch die Bundesregierung tragen an dem präsidialen Putsch in Ankara eine Mitschuld, denn sie haben sich durch den schmutzigen Deal mit Erdogan erpressbar machen lassen. Erdogan ist nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Flüchtlingsproblems. Er ist allenfalls eine zeitweilige Beruhigungspille für die Regierenden in Europa - obendrein eine bittere. Diese würde jeder vernünftige Mensch spätestens heute ausspucken. Merkel und Juncker dürfen unsere europäischen Grundwerte und das Schicksal von Millionen Flüchtlingen nicht dem Antidemokraten Erdogan opfern.” Bartsch weiter: “Unsere Solidarität gehört der HDP. Das ist unsere Partnerpartei. Es kann nicht sein, dass mit derartigen Mitteln versucht wird die Opposition mundtot zu machen.”
“Merkels Premiumpartner und Verbündeter Erdogan führt sein Land geradewegs in eine Diktatur”, warnt Sahra Wagenknecht: “Auf seinen Druck hin hat das türkische Parlament heute die Aufhebung der Immunität von rund einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Nun droht eine massive Verfolgung regierungskritischer Abgeordneter, die mundtot gemacht werden sollen. Spätestens jetzt muss Schluss sein mit der unwürdigen Kumpanei mit Erdogan. Keine Visa-Liberalisierung als Belohnung für einen Despoten! Nein zu weiteren EU-Beitrittsverhandlungen!”
Jan Korte erklärt: “Mit der heutigen Entscheidung des türkischen Parlamentes über die Immunitätsaufhebung von Abgeordneten ist der Weg hin zu Erdogans Präsidialdiktatur offiziell beschritten. Dies kann von der Bundesregierung nicht mehr länger ignoriert werden, wenn sie irgendwo auf der Welt noch glaubwürdig für Menschenrechte und Demokratie werben will. DIE LINKE erwartet von Kanzlerin Merkel, dies zu verurteilen, sich eindeutig und konsequent hinter die betroffenen Abgeordneten zu stellen und diejenigen in der Türkei zu unterstützen, die sich der Entwicklung zur Diktatur entgegenstellen. Klar ist auch: Die EU und die Bundesregierung müssen ganz schnell Alternativen zum EU-Türkei-Deal finden, wenn sie nicht erpressbar sein wollen.”
“Das türkische Parlament hat sich selbst entmachtet. Nach der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten droht eine Massenverfolgung regierungskritischer Politiker. Wer jetzt noch an den EU-Beitrittsverhandlungen und der Visaliberalisierung festhält, wird zum Komplizen bei den Verbrechen Erdogans“, kommentiert Sevim Dagdelen die Entscheidung: “Staatschef Erdogan unterzieht die laizistische Republik Türkei einem Islamisierungskurs und ist dabei, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Seine Kritiker schaltet er pauschal mit Terrorismusvorwürfen aus. Das auf Druck Erdogans zustande gekommene Votum im türkischen Parlament ist ein Fußtritt für die Demokratie. Dazu darf die Europäische Union nicht schweigen. Kanzlerin Merkel muss bei ihrem anstehenden Türkei-Besuch nicht Erdogan, sondern den von ihm verfolgten Oppositionellen die Hand reichen.“