Skip to main content

"Deutschland bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen"

Im Wortlaut von Niema Movassat,

 

Deutschlands staatliche Entwicklungsorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) soll laut Medienberichten die Leitung eines brisanten Grenzschutzprojekts unter anderem in Eritrea und Sudan leiten. Durch beide Länder verläuft eine der wichtigsten Flüchtlingsrouten Afrikas nach Europa. Doch beide Staaten werden von Regimen geführt, vor denen selbst viele Menschen fliehen. Wie begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit diesen Ländern? Das wollte jetzt die Oppositionspartei Die Linke wissen und hat von der Bundesregierung Auskunft verlangt.

Deutsche Welle: Herr Movassat, wie zufrieden sind Sie mit der Antwort der Regierung auf Ihre Anfragen?

Niema Movassat: Eigentlich hat man keine Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan oder Eritrea, aber im Bereich der Migrationskontrolle arbeitet man jetzt mit diesen Ländern zusammen. Das wird damit gerechtfertigt, dass man sagt: sie sind kein Teil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, aber für EU-Projekte gilt das nicht. Das ist eine sehr formalistische Begründung. Man redet zwar viel von Menschenrechten, aber in der Praxis verfolgt man knallharte politische Interessen. Das bedeutet in diesem Fall: Die Flüchtlinge daran zu hindern nach Europa zu kommen. Dazu ist man eben auch bereit, mit solchen repressiven Regierungen zusammenzuarbeiten.

Die Bundesregierung bestätigt, dass die Regierungen im Sudan und in Eritrea massiv Menschenrechte verletzen. Trotzdem führt sie Projekte durch. Besonders verwerflich ist: Das meiste Geld kommt aus der Entwicklungszusammenarbeit. Da hat man Gelder umgeschichtet. Anstatt Armut und Hunger zu bekämpfen oder Bildungssysteme auszubauen, investiert man unter anderem in die Sicherheitsapparate solcher Regime.

Sie fragen konkret, inwieweit das Grenzschutzprojekt im Sudan und in Eritrea, das die GIZ in europäischem Auftrag leiten soll, für repressive Maßnahmen dieser Staaten gegenüber ihren Bürgern missbraucht werden könnte. Hat die Antwort Sie beruhigt?

Wenn die GIZ dort gute Basisprojekte machen würde, zum Beispiel Ausbildungs- oder Trainingsgänge, die den Menschen vor Ort wirklich eine Perspektive geben könnten - dann wäre das sehr zu begrüßen. Aber die GIZ baut im Rahmen ihres Projektes unter anderem zwei Auffanglager inklusive Gefängniszellen. Das ist wirklich schändlich und zeigt, dass die GIZ sich hier mehr und mehr von entwicklungspolitischen Zielen verabschiedet und anscheinend neue Geschäftsfelder entdeckt. Eines scheint zu sein, Sicherheitskräfte und Grenzschützer auszubilden - wie sie das in der Vergangenheit auch schon mit Saudi-Arabien und der Afrikanischen Union gemacht hat.

Sie verweisen auf den Vorwurf, in Eritrea seien hochrangige Partei- und Militärangehörige in den Menschenschmuggel verstrickt. Auch fragen Sie mehrfach, wie glaubwürdig angebliche Bestrebungen sind, den de-facto lebenslangen Nationalen Dienst dort auf die vorgesehenen 18 Monate zu begrenzen. Die Antworten der Regierung erscheinen doch sehr vage - warum?

Das Entwicklungsministerium selbst hat vor Kurzem erst festgestellt, dass ein Hauptfluchtgrund in Eritrea der faktisch unbegrenzte Wehr- und Arbeitsdienst ist. Bisher gibt es keine Hinweise, dass sich daran etwas grundlegend ändern wird. Außerdem bestätigt die Bundesregierung, dass führende Mitglieder der eritreischen Regierung am Menschenhandel und -schmuggel beteiligt sind. Um Flüchtlinge zu stoppen, arbeitet man also mit einem Regime zusammen, das an dem Handel und Schmuggel von Flüchtlingen Geld verdient. Das ist absurd. Ich habe den Eindruck, dass man versucht, sich das schön zu reden und die Augen davor verschließt, dass man mit so einem Regime nicht zusammenarbeiten können wird.

Teilen Sie die Ansicht der Bundesregierung, dass die Menschenrechtssituation auch in Äthiopien - einem wichtigen, langjährigen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit - "unbefriedigend" ist und sich "tendenziell verschlechtert" hat?

Ja, die teile ich voll und ganz. Gleichzeitig verschweigt die Bundesregierung den Grad der Schwere der Menschenrechtsverletzungen. In Äthiopien werden kritische Politiker und Journalisten, die über Proteste berichten, des Staatsverrates bezichtigt und inhaftiert. Aufstände werden gewaltsam niedergeschlagen. Die Menschenrechtslage dort ist wirklich heftig schlecht, das könnte auch die Bundesregierung deutlicher einräumen.

Die Bundesregierung schreibt, die Menschenrechtslage werde in den bilateralen Gesprächen erörtert - aber das scheint ja nicht zu genügen. Wie könnte man denn auf die äthiopische Regierung einwirken?

Ich glaube, man verbessert jedenfalls die Lage nicht dadurch, dass man diese Regime hofiert. Man muss unmissverständlich auf allen Ebenen - auch auf höchster Staatsebene - Menschenrechte thematisieren und davon auch die Zusammenarbeit abhängig machen. Anders funktioniert es nicht. Doch man macht jetzt genau das Gegenteil und gibt ihnen zum Beispiel Überwachungstechnologien, damit die Grenzen geschützt werden können.

Somalia ist neben Eritrea eines der Länder, aus den die meisten Menschen in Afrika fliehen. Glauben Sie, dass die für diesen Sommer geplanten Wahlen dort den Menschen eine Bleibeperspektive geben können?

Jegliche Überlegung Menschen nach Somalia zurückzuführen, ist absurd. Somalia ist ein Bürgerkriegsland, in dem nicht einmal in der Hauptstadt Mogadischu Sicherheit für die Bevölkerung herrscht. Dazu kommt, dass Kenia angekündigt hat, die zwei großen Lager an der somalischen Grenze zu schließen, in denen offiziell 600.000 Menschen sind, die ja dann wahrscheinlich auch nach Somalia zurückgeführt werden müssen. Das wird eine Katastrophe geben.

Ich glaube, EU und Bundesregierung sollten jetzt alles dafür tun, dass diese Lager erhalten bleiben und den Menschen dort eine Perspektive gegeben wird. Das ist ganz entscheidend. Gerade beim Thema Somalia ist die internationale Staatengemeinschaft bisher nicht sehr weit gekommen. Wir erleben seit Jahren einen "Failed State", in dem ich zurzeit wenig Perspektiven sehe.

Es gibt verschiedene poltische Initiativen zum Horn von Afrika: den Valetta-Gipfel, der den EU-Treuhandfonds begründet hat, dann gibt es den Khartum-Prozess und auch mit den Äthiopiern bilaterale Abkommen. Gauben Sie, dass diese Initiativen inhaltlich zielführend sind - oder welchen alternativen Politikansatz würden Sie vorschlagen?

Ich hätte einen ganz anderen Ansatz. Sowohl der Khartum-Prozess als auch die Ergebnisse des Valetta-Gipfels sind natürlich davon geprägt, Flüchtlinge zu stoppen und nicht Fluchtursachen zu bekämpfen. Eigentlich muss es genau andersherum sein. Wir brauchen eine Initiative, die schonungslos analysiert, was die Fluchtursachen sind. Dazu gehören nämlich auch eine fehlgeleitete europäische Handelspolitik, die vor Ort Märkte zerstört, Waffenexporte und die Unterstützung repressiver Regime - das müsste offen diskutiert werden. Und dann müssen die Maßnahmen ergriffen werden, die nötig sind, um das zu stoppen. Zum Beispiel müssten die aktuellen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gestoppt werden, weil sie die Märkte am Horn von Afrika massiv schädigen. Es muss Schluss sein mit Waffenexporten nach Afrika.

Und dann braucht es tatsächlich auch eine finanzielle Initiative. Und da wären diese 1,8 Milliarden aus dem Treuhandfonds wesentlich besser beim Ausbau von Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystemen in diesen Ländern aufgehoben. Der Ansatz muss sich also ändern, aber ich sehe in dieser EU derzeit keine Mehrheiten dafür. Es ist eine sehr zynische Politik, die dort gerade betrieben wird. Die Zusammenarbeit mit repressiven Regimen am Horn von Afrika zeigt, wie weit man zu gehen bereit ist und dass der Moralkompass in der EU kaputt ist.

 

Niema Movassat ist Abgeordneter der Oppositionspartei Die Linke im Bundestag. Er ist Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

 

Deutsche Welle, 20.05.2016