"Wir haben keine Ermittlungsrichtung ausgeschlossen aber uns fehlten die Anfasser in Richtung Rechtsextremismus", fasste Dr. Götz Wied, der leitende Staatsanwalt für die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel, seine Sicht der Dinge in der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Jahr 2016 zusammen. Ähnlich wurde es den Abgeordneten auch schon von den Ermittlern in anderen Mordfällen des NSU geschildert. Obwohl die Akten fast durchgehen intensive Ermittlungen im Umfeld der Opfer und ihrer Familien dokumentieren und sich wenig bis nichts zu einem möglichen rassistischen/rechten Hintergrund findet, hält sich die Standartformulierung der Ermittlungen „in alle Richtungen“.
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Die Regierung, die für die soziale Spaltung im Land verantwortlich ist, ist auch für die Berichterstattung darüber zuständig. So wird der Bock zum Gärtner gemacht. Schönfärberei ist programmiert. Wie beim vierten Armuts- und Reichtumsbericht, so findet sich diese auch beim fünften. Nunmehr wurde die klare und unbestreitbare Aussage gestrichen, dass Menschen mit Geld mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Leugnen statt korrigieren ist das Motto der Regierung. Unsere Forderung bleibt aktuell: Lasst uns die ungeschminkte Bestandsaufnahme auf eine unabhängige Institution übertragen, in die auch der Sachverstand der Betroffenen eingeht.
Die Pflegekräfte mahnen schon lange. Wissenschaftler und Verbände unterbreiten Vorschläge. Dennoch wächst der Personalnotstand in der Pflege. In Krankenhäusern wie in Pflegeheimen. Denn eine grundlegende Weichenstellung für mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen durch die Bundesregierung fehlt. Nach wie vor schreiben Krankenhäuser und Pflegeheime rote Zahlen, wenn sie ausreichend Personal vorhalten. Die Diskrepanz zwischen dem Alltag der Pflegebeschäftigten und der Regierungseinschätzung wächst weiter. Postfaktische Politik!
Ihr Sinkflug ist nicht alternativlos. Vor allem gilt es, den Niedriglohnsektor auszutrocknen und Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen.
In den vier Jahren 2012 bis 2015 haben die privaten Krankenversicherungen (PKV) rund 190.000 Versicherte verloren. Durchgängig negativ waren ihre Salden sowohl, was die Gesamtzahl ihrer Versicherten angeht, als auch im Hinblick auf die Wechsel von und zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Zur GKV wechselten im genannten Zeitraum knapp 90.000 PKV-Versicherte.
Die Nominierung von Exxon-Chef Rex Tillerson als US-Außenminister ist für Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken, keine gute Nachricht. "Da soll jemand Außenminister werden, der gar keine politische Erfahrung hat ", sagte er im DLF. Wie schon bei den anderen Geschäftsleuten im Kabinett Trump, stehe auch hier die Frage des Interessenskonfliktes im Raum.
Personalmangel, Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen, miese Entlohnung – das sind vier der Hauptkritikpunkte von Beschäftigten in der Pflege. DIE LINKE legt in dieser Woche zwei Anträge vor, die mehr Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen fordern. Was das konkret bedeutet und was darüber hinaus zu tun bleibt, erklären Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik, und Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, im Interview mit linksfraktion.de.
Heute tagt die außerordentliche Aktionärsversammlung des Gentech-Riesen und Saatgutherstellers Monsanto, um über die Übernahme des Konzerns durch die BAYER AG abzustimmen. Dass die Versammlung dem Deal ihren Segen gibt, gilt als sicher. Doch noch stehen der Fusion der Chemie- und Agrarriesen kartellrechtliche Prüfungen bevor – die letzte Chance, diesen Konzentrationsprozess mit seinen massiven Auswirkungen noch zu stoppen, sagt Kirsten Tackmann.
Die in der Bundesrepublik herrschende Meinungsfreiheit ist bereits durch die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung begrenzt. Unsere Rechtsordnung bietet also bereits jetzt ausreichende Handhabe, um gegen strafrechtlich relevante Falschmeldungen vorzugehen. Ein aus den Reihen der Union gefordertes weiteres Verbot der Verbreitung von Fake-News käme dagegen einer Zensur gleich und wird von der LINKEN strikt abgelehnt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: