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Foto: istock.com/shapecharge
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100.000 Pflegefachkräfte sofort!

Im Wortlaut von Harald Weinberg, Pia Zimmermann,

Personalmangel, Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen, miese Entlohnung – das sind vier der Hauptkritikpunkte von Beschäftigten in der Pflege. DIE LINKE legt in dieser Woche zwei Anträge vor, die mehr Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen fordern. Was das konkret bedeutet und was darüber hinaus zu tun bleibt, erklären Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik, und Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, im Interview mit linksfraktion.de.


Die Fraktion DIE LINKE hat zur Personalsituation in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen den Antrag „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“ eingebracht. Welchen Hintergrund hat dies?

Harald Weinberg: Zum Jahresende wollen wir allen Pflegenden danken und signalisieren, wie wichtig uns ihre Arbeit ist. Denn alle neuen Pflegegesetze lassen die Pflegekräfte im Regen stehen. Gegen den Personalnotstand werden dringend wirksame Maßnahmen gebraucht, nicht nur kurzzeitige Förderprogramme. Die für eine gute Versorgung nötigen Personalkosten müssen vollständig finanziert werden. Das bedeutet: außerhalb der Fallpauschalen.

Pia Zimmermann: Unser Antrag wurde an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit der Einladung verschickt, ihn zu bewerten und eigene Ideen einzubringen. Wir nehmen die Pflegekräfte als Expertinnen und Experten ernst. Die Stellungnahmen aus über 25 Einrichtungen flossen in unsere Vorbereitung der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss ein.

DIE LINKE fordert gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften eine gesetzliche Personalbemessung in Gesundheit und Pflege. Was ist darunter zu verstehen?

Harald Weinberg: Vereinfacht geht es darum, wieviel Personal man braucht, um eine bestimmte Anzahl von Menschen in hoher Pflegequalität zu versorgen. Das ist nicht einfach zu messen. Für einen alten Menschen braucht dieselbe Pflegekraft mehr Zeit für einen Katheter als bei mobilen jüngeren Patienten. In Deutschland fehlen bisher bundeseinheitliche verbindliche Personalbemessungsstandards.

Pia Zimmermann: Eine hohe Pflegequalität ist für uns das Maß für den Personalbedarf. Vor allem in der ambulanten Altenpflege fehlen dafür noch Kriterien. Pflegenoten sagen gar nichts über Pflegequalität. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Personalregelungen, die meist nicht kontrolliert werden. Eine Fachkraftquote von 50 Prozent wird oft unterlaufen. Qualitätsstandards müssen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Mehr Qualität in der Pflege braucht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, also Investitionen. Und höhere Qualität muss besser bezahlt werden.

Es geht also nicht nur um zusätzliche Pflegekräfte?

Harald Weinberg: Gegen den aktuellen Notstand geht es zunächst um mehr Personal. Denn der Mangel ist buchstäblich mit Händen zu greifen: Die Sterberate ist bei einem schlechten Verhältnis Personal zu Patient*in um 26 Prozent höher als in Kliniken mit gutem Personalschlüssel. In Deutschland sterben Menschen wegen unterlassener Hilfeleistung in Häusern, deren Aufgabe die Hilfeleistung ist. Das ist absurd. Deshalb fordern wir 100.000 Pflegekräfte mehr allein in der Krankenpflege.

Pia Zimmermann: In der Altenpflege fehlen gesicherte Zahlen über den Bedarf. Ver.di spricht von mindestens 40.000 fehlenden Pflegekräften. Dass in einer Nachtschicht im Pflegeheim eine Pflegekraft für 50 zu pflegende Menschen verantwortlich ist, das muss sofort aufhören.

Was muss über Sofortmaßnahmen hinaus passieren?

Harald Weinberg: Gesetzliche Mindestvorgaben können Schlupflöcher stopfen. Was gesetzlich geregelt ist, kann auch wirksam kontrolliert und sanktioniert werden. Die Selbstkontrolle funktioniert auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht. Kontrollen müssen unabhängig erfolgen und zu verbindlichen Auflagen führen.

Pia Zimmermann: Mehr Personal für mehr gute Pflege kostet Geld. Dafür darf man die Menschen mit Pflegebedarf nicht zur Kasse bitten. Wir fordern eine Pflegevollversicherung, damit die Eigenanteile entfallen. Unmittelbar kann der Pflegevorsorgefonds aufgelöst werden. Die Bundesregierung entzieht damit der Pflege jährlich mehr als eine Milliarde Euro. Besser wäre es, das Geld sofort in die Personalentwicklung zu investieren. Wir wollen die Pflegeversicherung endlich gerecht ausgestalten. Alle zahlen nach Höhe ihres Einkommens und für alle Einkommensarten in eine gemeinsame Pflegeversicherung ein, auch die bisher privat Versicherten. Das ist der Kern der Solidarischen Pflegeversicherung.

Die Bundesregierung erklärt, alles getan zu haben, was in ihrer Macht stünde.

Harald Weinberg: Wäre dem so, gäbe es längst eine allgemeinverbindliche tarifliche Entlohnung. Die Einhaltung der Fachkraftquote würde wirksam kontrolliert und sanktioniert, Teilzeitarbeit zurückgehen und die Mindestpersonalbemessung wäre gesetzlich geregelt. Die Rahmenbedingungen haben sich weiter verschlechtert. Nach sieben bis acht Jahren verlassen Pflegekräfte ihren Beruf. Sie können oder wollen nicht mehr. Und das, obwohl Pflegekräfte fachlich und ethisch hochmotiviert in den Beruf einsteigen. Hier liegt ein Schatz, den es zu heben gilt. Von wegen Fachkräftemangel!

Pia Zimmermann: Pflegestellenförderprogramme sind ein Alibi mit Placeboeffekt. Im Krankenhaus bringt das gerade mal zwei bis drei zusätzliche Stellen pro Klinik. In der Altenpflege ist ein Personalbemessungsinstrument bis 2020 geplant. Aber schon ab Januar 2017 beziehen 200.000 Menschen mehr Leistungen der Pflegeversicherung. Wenn ein neues Pflegeverständnis zu mehr Selbständigkeit und Teilhabe führen soll, wird der Pflegeaufwand wachsen. Das hat die Bundesregierung bisher ausgeblendet.

Die Fraktion fordert 100.000 zusätzliche Pflegekräfte mehr. Zugleich wächst die Zahl der unbesetzten Stellen. Welche Konzepte hat DIE LINKE?

Harald Weinberg: Pflegearbeit muss sofort attraktiver werden. Bessere Bezahlung der Pflegefachkräfte und ein höherer Pflegemindestlohn als erster Schritt. Dienstpläne dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Pflegekräfte sollen nicht ständig auf Abruf bereitstehen oder Überstunden anhäufen. Pflege darf nicht krank machen. Fortbildung muss endlich für die Beschäftigten kostenfrei und jederzeit möglich sein. Das stärkt das Selbstbewusstsein, erhöht die Pflegequalität und sichert Aufstiegschancen.

Pia Zimmermann: Pflegedienste, die nicht tariflich bezahlen und zu wenige Pflegefachkräfte beschäftigen, dürften gar nicht erst zugelassen werden. Aus dem Frei zur Arbeit geholt werden, muss endlich aufhören. Für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und eine bedarfsdeckende Dienstplanung ist der Arbeitgeber verantwortlich.

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