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Den Bock nicht zum Gärtner machen

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

Die Regierung, die für die soziale Spaltung im Land verantwortlich ist, ist auch für die Berichterstattung darüber zuständig. So wird der Bock zum Gärtner gemacht. Schönfärberei ist programmiert. Wie beim vierten Armuts- und Reichtumsbericht, so findet sich diese auch beim fünften. Nunmehr wurde die klare und unbestreitbare Aussage gestrichen, dass Menschen mit Geld mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Leugnen statt korrigieren ist das Motto der Regierung. Unsere Forderung bleibt aktuell: Lasst uns die ungeschminkte Bestandsaufnahme auf eine unabhängige Institution übertragen, in die auch der Sachverstand der Betroffenen eingeht.

Die Berichte bleiben politisch folgenlos, obwohl darin regelmäßig die soziale Spaltung dokumentiert wird. Berichterstattung muss flankiert werden durch ein Programm zur Vermeidung und Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie müsste den Auftrag haben, politische Maßnahmen empfehlen, die geeignet sind, den sozialen Zusammenhalt wiederherzustellen. Leider fehlt es bei der aktuellen Regierung schon am politischen Willen.

Ist der Armuts- und Reichtumsbericht damit gänzlich nutzlos? Ich sage, nein. Auch ein geschönter Bericht kommt an der Wirklichkeit nicht vorbei. Es gilt, diese Befunde zu sichten und die notwendigen Folgerungen zu ziehen. So erklärt die Zunahme prekärer, nicht existenzsichernder Arbeit zu einem guten Teil, warum die Armut trotz scheinbar günstiger Arbeitsmarktentwicklung weiter steigt. Der Berichtsentwurf zeigt, dass mit dem massiven Anstieg dieser auch atypisch genannten Beschäftigung steigende Armut trotz Arbeit einhergeht.

Während die Armutsgefährdungsquote bei regulär Beschäftigten unter 6 Prozent liegt, liegt sie bei atypisch Beschäftigten bei fast 20 Prozent. Die höchsten Quoten finden sich bei geringfügiger Beschäftigung (25,7 Prozent), Leiharbeit (17,7 Prozent), befristeten Stellen (17,6 Prozent) und freier Mitarbeit (16,5 Prozent).

Die politisch gewollte Ausweitung solcher Beschäftigungsverhältnisse (Hartz-Reformen!) ist ein maßgeblicher Grund für die Zunahme von Armut unter Erwerbstätigen von 6,8 Prozent im Jahr 2008 auf 9,7 Prozent im Jahr 2014. Gleichzeitig werden z.B. durch Leiharbeit alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls unter Druck gesetzt und in ihrer Kampfkraft eingeschränkt werden. Wörtlich heißt es: „Prekäre Arbeit wirkt hierdurch letztlich auf die Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte sowie auf Tarifverhandlungen zurück, da qualitative Aspekte der Gestaltung der Arbeitsplätze weniger durchsetzungsfähig werden.“ Da sage ich: stimmt! Und das muss sich ändern.

Wo bleiben die politischen Konsequenzen aus dem Befund, dass immer mehr Menschen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen und immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben? Die Bundesregierung versagt hier. Dabei liegen die notwendigen Maßnahmen auf der Hand. Die Deregulierung am Arbeitsmarkt muss zurückgenommen werden. Niedriglohn- und Armutsbeschäftigung sind abzuschaffen, insbesondere in der Leiharbeit. Sachgrundlose Befristung ist zu streichen. Der gesetzliche Mindestlohn ist zu niedrig, um die vielen armutsgefährdeten Beschäftigten aus der Armutsfalle heraus zu holen. Wir fordern die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und die Abschaffung der Ausnahmen. Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Armut trotz Arbeit darf es nicht länger geben.

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