“Achtung, Fake-News! Diese Warnung verbreiten neuerdings viele Politiker und Journalisten, darunter auch solche, die es selbst mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen. Klar ist es übel, wenn mit bewussten Lügen Stimmung gemacht wird. Aber oft ist die Warnung davor auch nur der durchsichtige Versuch, vom eigenen Politik-Versagen abzulenken oder die immer lauter werdende Kritik an bewusster Einseitigkeit und virtuosem Umgang mit der Wahrheit in den Mainstream-Medien zu übertönen”, schreibt Sahra Wagenknecht am 13. Dezember auf ihrer Facebook-Seite.
Die politische Lüge ist so alt wie die Politik selbst. Und Lügen ist per se nicht verboten. Fake-News, also Falschmeldungen, wurden immer wieder auch von anerkannten Politikern und seriösen Medien verbreitet. So wurde die Behauptung der Bush-Regierung, es gebe Massenvernichtungswaffen im Irak – immerhin die offizielle Begründung des Krieges der USA gegen Saddam Hussein im Jahr 2003 - auch hierzulande von fast allen Zeitungen abgeschrieben. Später stellten sich die angeblichen Fakten als Lüge heraus.
“Neben den vor diesem Hintergrund dringend benötigten alternativen Angeboten für Aufklärung und gute Hintergrundinformation gibt es in den sozialen Netzwerken natürlich auch jede Menge Fake-News und Lügenportale. Allein mit dem Finger darauf zu zeigen, löst und bewirkt aber gar nichts. Denn: Nur wer selbst sauber und seriös arbeitet, kann auch glaubwürdig die Lügen der anderen aufdecken und verurteilen”, rät Wagenknecht.
Die in der Bundesrepublik herrschende Meinungsfreiheit ist bereits durch die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung begrenzt. Unsere Rechtsordnung bietet also bereits jetzt ausreichende Handhabe, um gegen strafrechtlich relevante Falschmeldungen vorzugehen. Ein aus den Reihen der Union gefordertes weiteres Verbot der Verbreitung von Fake-News käme dagegen einer Zensur gleich und wird von der LINKEN strikt abgelehnt. Mit derartigen Forderungen wären wir nicht mehr weit von der Einführung eines Orwell’schen Wahrheitsministeriums entfernt. Denn wo wären die Grenzen? müsste der Postillon mit seinen satirischen Falschmeldungen dann nicht auch verboten werden? Und wer prüft die Prüfer?
“Statt lauthals Strafverschärfungen zu fordern und damit die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu gefährden, sollte die Politik dringend dafür sorgen, der ganz offensichtlich mangelnden Medienkompetenz weiter Teile der Bevölkerung zu begegnen, zum Beispiel indem man mehr in die Bildung investiert. Denn es ist nicht schwer, Falschmeldungen im Internet zu entlarven, beispielsweise indem man die entsprechenden Meldungen in Suchmaschinen wie Google gegencheckt oder die Quellen nachverfolgt”, empfiehlt Petra Sitte in der Debatte.