Interview der Agence France-Presse mit Heike Hänsel über die Prozessbeobachtung in der Türkei, die dortige Lage der Menschenrechte und das bilaterale Verhältnis
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Überfüllte Züge, Verspätungen, eiskalte Füße, verpasste Anschlüsse: Eine Fahrt mit der Bahn wird viel zu oft zu einem nervenaufreibenden Abenteuertrip. Sabine Leidig, Bahn-Expertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt, was bei der DB, dem größten öffentlichen Unternehmen, schiefläuft. Sie streitet für einen Richtungswechsel – weg von einem zergliederten Unternehmen, das sich gegenseitig Konkurrenz macht, hin zu einer Bahn, die endlich an sozialen und ökologischen Zielen ausgerichtet wird und nicht am Bilanzgewinn.
Reiche und Superreiche in den kapitalistischen Ländern des Nordens müssen über eine Flüchtlingssteuer angemessen an den globalen Kosten von Flucht und Migration beteiligt werden. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, in ihrer Rede im UNO-Hauptquartier in New York gefordert.
Die Branche der Paketzusteller boomt. Die Konkurrenz zwischen den Logistikkonzernen ist groß. Darunter leiden die Zustellerinnen und Zusteller. Von Hans-Gerd Öfinger
Nach der Freilassung von Meşale Tolu sei es völlig abstrus zu glauben, die Türkei befinde sich jetzt auf dem Weg zum Rechtsstaat, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Dienstag im Dlf. Die Zahl der noch Inhaftierten sei hoch. Man müsse mehr Druck auf Erdogan ausüben, "die einzige Sprache, die er versteht".
"Wir sind alle sehr erleichtert", sagte Heike Hänsel im Interview mit radioeins zu der Entscheidung des türkischen Gerichts, die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu sowie fünf weiteren Inhaftierten aufzuheben.
1,73 Milliarden Überstunden machten die abhängig Beschäftigten im Jahr 2016 in Deutschland. Davon wurde über die Hälfte nicht bezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor. "Überstunden schaden uns allen“ , kommentiert Jutta Krellmann die Ergebnisse. „Es würde über eine Million Vollzeit-Arbeitsplätze mehr geben, wenn die Beschäftigten keine Überstunden leisten müssten. Wir müssen nicht nur Reichtum, sondern auch Arbeit gerechter verteilen."
Im Jahr 2016 haben Erwerbstätige in Deutschland insgesamt 59,3 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Das entspricht einer Steigerung von 2,9% im Vergleich zum Jahr 2000 und einer Steigerung von 6,8% im Vergleich zum niedrigsten Stand in 2005. Die von Teilzeitbeschäftigten pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden sind seit dem Jahr 2000 um fast 70 Prozent gestiegen. "Das Angebot an Erwerbsarbeit verteilt sich immer ungleicher", kommentiert Jutta Krellmann die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zum Arbeitszeitvolumen in Deutschland. "Während die einen bis zum Umfallen schuften, müssen sich die anderen, unverhältnismäßig oft Frauen, mit Teilzeitstellen und Minijobs begnügen. Dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben."
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die zusätzlich zu Leistungen aus der Pflegeversicherung auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist 2016 drastisch gestiegen. Rund 440.000 Menschen benötigten sie, um über die Runden zu kommen. Vor zehn Jahren waren es nur rund 360.000 Betroffene. Das ist ein Anstieg um rund 22 Prozent. Das geht aus Statistiken zur Sozialhilfe des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angefordert hat. "Es ist nicht akzeptabel, dass so viele pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall werden", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie fordert den Umbau der Pflegeversicherung. Leistungen müssten sich am individuellen Bedarf orientieren.
Sevim Dagdelen spricht im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über das Netzwerk von Erdogan-Getreuen in Deutschland und erklärt, was sie von der Bundesregierung in diesem Fall erwartet.