Zum Hauptinhalt springen

»Entführung von Meşale Tolu muss ein Nachspiel haben«

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Das folgende Interview führte Bernhard Thiesing von der Agence France-Presse (AFP) mit Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, für eine Agenturmeldung über die Prozesse gegen die Journalistin Meşale Tolu und den Wissenschaftler Sharo Garip. Wir bedanken uns bei Herrn Thiesing und der AFP für die Abdruckgenehmigung.


Wie hat Meşale Tolu die Haft überstanden, zumal die Trennung von ihrem zwei Jahre alten Sohn Serkan?

Heike Hänsel: Sie war am Abend nach ihrer Freilassung natürlich glücklich, aber deutlich erschöpft. In ersten Stellungnahmen sagte sie selbst, dass sie die letzten acht Monate erst einmal verarbeiten muss. Das ist ja auch verständlich. Auf der einen Seite herrscht gerade bei Meşale Tolu selbst und ihrer Familie große Erleichterung vor, auf der anderen Seite drohen weiterhin der Prozess und eine mögliche 20-jährige Haft. Auf jeden Fall ist es aber gut und positiv, dass die Familie nun wieder zusammenkommen kann.

Wie ist die Tatsache zu beurteilen, dass Tolu nach ihrer Haftentlassung zu einer Polizeiwache gebracht und dort festgehalten wurde? Stimmt es, dass eine Anti-Terroreinheit der Polizei ihre Abschiebung anordnete, obwohl das Gericht bis zu einem Urteil in dem Verfahren ein Ausreiseverbot und eine wöchentliche Meldepflicht bei der Polizei verfügte?

Ja, das stimmt, es gab anscheinend unterschiedliche Anordnungen, Ausreiseverbot und Abschiebung. Das hat am Abend für viel Chaos und auch Unmut gesorgt. Stellen Sie sich nur die Situation vor: Der deutsche Botschafter Martin Erdmann und wir anderen Prozessbeobachter standen vor dem Gefängnistor während Meşale Tolu von der Anti-Terror-Einheit in einem abgedunkelten Wagen an uns vorbeigeschmuggelt und zu einer anderen Polizeiwache gebracht wurde. Medien berichteten derweil schon von einer erneuten Festnahme. Meşale Tolu selbst hat es zu Recht eine Entführung genannt. Dies muss meines Erachtens ein Nachspiel haben, diesen Affront kann und darf sich die Bundesregierung nicht gefallen lassen. 

Heißt Tolus Haftentlassung, dass Ankara die juristische Verfolgung als Druckmittel der Außenpolitik flexibler gestaltet? In diesem Zusammenhang: Welche Rolle spielt der Flüchtlingsdeal mit Deutschland beziehungsweise der EU?  

Ich wäre da nicht so voreilig. Nach wie vor sitzen Deniz Yücel und weitere fünf Deutsche in Haft oder haben ein Ausreiseverbot. Zudem ist ja bisher kein Freispruch erfolgt. Alle Prozesse gehen weiter. Nach wie vor drohen Meşale Tolu bis zu zwanzig Jahre Haft. Deshalb braucht es eine klare Zurückweisung dieser Politik der Geiselnahme und Druck von Seiten der Bundesregierung auf das Erdogan-Regime. Leider zeigt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, dass sich die Bundesregierung erpressbar gemacht hat. 

Handelt es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren? Ist die Justiz in der Türkei unabhängig?   

Ich hatte ja schon den ersten Prozesstag im Oktober beobachtet. Die Atmosphäre rund um das Gefängnis Silivri bei Istanbul war gespenstisch. Vor dem Gebäude wurden Panzer aufgefahren, es war eine sehr einschüchternde Atmosphäre. Dieser Prozess ist eindeutig ein politischer Prozess, die Anklage konstruiert, die Beweislage mehr als dünn. Unter rechtsstaatlichen Bedingungen gäbe es gar keine Anklage.

Steht der Prozess, bei dem Tolu bis zu 20 Jahre Gefängnis drohen, für den Druck, den Ankara auf nicht willfährige, linke Medien ausübt?

Ja, die politische Opposition, linke Medien und Parteien wie die HDP werden politisch verfolgt. Das zeigt auch die Verhaftung vieler HDP-Abgeordneten. Die linke Nachrichtenagentur Etha, bei der Meşale Tolu gearbeitet hat, hatte mehrere Razzien erlebt und einige Kolleginnen von Meşale Tolu sind inhaftiert. Das ist der Versuch, linke Aktivitäten zu kriminalisieren und generell unter Terrorverdacht zu stellen.

Ist der Fall Meşale Tolu ein Einzelfall?

Neben Deniz Yücel gibt es noch eine Reihe weitere Fälle. So stand am Dienstag, einen Tag nach Meşale Tolu, der Soziologe Sharo Garip vor Gericht. Der Fall Garip ist ein weiteres Beispiel der türkischen Willkürjustiz unter der Erdogan-Führung, die darauf ausgerichtet ist, Kritiker einzuschüchtern, indem sie ihre Existenzen zerstört. Herr Garip darf seit zwei Jahren nicht arbeiten, er wird seiner beruflichen Existenz und Freizügigkeit beraubt, nur weil er sich neben gut 2.000 anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einem Appell für Frieden in den kurdischen Gebieten angeschlossen hat. Für die türkische Justiz ist der Aufruf zum Frieden aber offenbar Terrorpropaganda, obgleich der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei schon im Frühjahr dieses Jahres nach UN-Angaben über 2.000 Tote gefordert hat, darunter rund 1.200 Zivilisten, Frauen und Kinder.

Wird in türkischen Gefängnissen gefoltert?    

Nach Angaben von ehemaligen Gefangenen und Untersuchungen der Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International gibt es Folter in türkischen Gefängnissen, vor allem nach dem Putschversuch 2016 und in den kurdischen Gebieten. Auch die häufig abgewandte Isolationshaft ist eine Form der psychischen Folter.

Welche Möglichkeiten bestehen, Tolu und die anderen "Geiseln Erdogans" freizubekommen, die aus mutmaßlich politischen Gründen verfolgt werden? Was bedeutet Tolus Freilassung für den seit Februar inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, andere Journalisten und den Bielefelder Soziologen Sharo Garip, dem die Behörden lange Zeit die Ausreise aus der Türkei verweigerten?

Die türkische Justiz ist da absolut unberechenbar. Wir hoffen natürlich alle, dass Garip und Yücel jetzt auch freikommen. Im Fall von Yücel gab es ja zumindest Hafterleichterungen innerhalb des Gefängnisses. Prognostizieren lässt sich da aber wenig. 

Welche Solidaritätsaktionen helfen Tolu?

Viele verschiedene Aktionen wie Mahnwachen, Postkartenaktionen, Petitionen et cetera helfen auf alle Fälle. Auch Meşale Tolu haben die vielen Postkarten ins Gefängnis unterstützt. Wichtig ist, dass der Druck auf die Bundesregierung dadurch erhöht wird, aktiv zu werden und diese Politik der Geiselnahme durch Erdogan nicht geduldet wird.