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Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei

Nachricht von Heike Hänsel,

 "Wir sind alle sehr erleichtert", sagte Heike Hänsel im Interview mit radioeins zu der Entscheidung eines türkischen Gerichts, die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin Mesale Tolu und von fünf weiteren Angeklagten aufzuheben. "Für die junge Familie mit dem kleinen Sohn waren das wirklich untragbare Zustände", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Tolu, der neben Terrorpropaganda auch die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen wird, kommt unter Auflagen frei. Das Gericht in Istanbul verhängte eine Ausreisesperre und eine Meldepflicht bei der Polizei einmal in der Woche. Tolu saß seit mehr als sieben Monaten im türkischen Gefängnis.

Die Entscheidung sei kein Freispruch, betonte Hänsel. Der Prozess werde fortgesetzt und Tolu drohten nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. "Von den Anklagen ist bisher nichts zurückgenommen worden", sagte Heike Hänsel zum weiteren Verlauf des Prozesses. Das stimme sehr bedenklich, denn die Anklage sei nach ihrer Einschätzung konstruiert: "Die Beweislast ist mehr als dünn und unter rechtsstaatlichen Bedingungen würde hier überhaupt nicht Anklage erhoben." Nächster Verhandlungstermin ist der 26. April 2018.

Heike Hänsel forderte die Freilassung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen, wie zum Beispiel des Journalisten Deniz Yüzel, und aller anderen politischen Gefangenen. Über 170 Journalisten seien nach wie vor in der Türkei in Haft. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 unterdrückt das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritische Medien systematisch.

Neben Heike Hänsel nahmen als Beobachter im Verhandlungssaal der deutsche Botschafter Martin Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Vor Verhandlungsbeginn hatten Hänsel und Wallraff die Freilassung Tolus aus der Untersuchungshaft gefordert. 

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