Reiche und Superreiche in den kapitalistischen Ländern des Nordens müssen über eine Flüchtlingssteuer angemessen an den globalen Kosten von Flucht und Migration beteiligt werden. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, in ihrer Rede im UNO-Hauptquartier in New York gefordert. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE nahm am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migranten, dort an der sogenannten Multi-Stakeholder Konsultation teil, einer Vorbereitungskonferenz für einen "Globalen Compact zu Migration". Dieser soll im kommenden Jahr beschlossen werden, so die Vereinbarung des UNO-Gipfels zu Flucht und Migration im Jahr September 2016.
In ihrer Rede betonte Sevim Dagdelen: "Während es für Flüchtlinge und Asylsuchende immer schwieriger wird, einen sicheren Hafen zu erreichen, fördern die kapitalistischen Länder auf Wunsch der großen Konzerne gezielt die Abwanderung von Fachkräften aus den Ländern des Südens. Die Folgen dieses "Brain-Drain" sind verheerend. Für die extreme Rechte in Deutschland, die im Zuge der Flüchtlingskrise Zulauf bekommen hat, sind Kanada und Australien mit ihrem auf ökonomischer Selektion beruhenden Migrationssystem Vorbild. Dieses Auslesesystem passt perfekt in ihren Nützlichkeitsrassismus."
Recht, nicht zur Migration gezwungen zu werden
LINKE-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen schlug auf der Konferenz in New York vor, sich im Bereich Migration auf zwei Aspekte zu konzentrieren: "Erstens: Wie können wir Bedingungen vor Ort schaffen, damit Hochqualifizierte nicht länger aus den Ländern des Südens abwandern? Wie können wir kapitalistische Staaten wie Deutschland dazu bringen, den Schaden zu kompensieren, den sie den Ländern und den Gesellschaften im Süden durch die Förderung der Abwanderung von Fachkräften zufügen?"
"Zweitens", so Sevim Dagdelen weiter, "wie können wir Asylsuchenden und Flüchtlingen am besten helfen? Weltweit gibt es mehr als 60 Millionen Flüchtlinge. Wir brauchen ein besseres System zur Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel, um diese Menschen zu schützen und zu versorgen. Notwendig ist eine rechtliche Verpflichtung der reichen Staaten im Norden, für die Kosten der Flüchtlingsversorgung aufzukommen. Wir schlagen vor, von den Reichen und Superreichen im Norden eine besondere Flüchtlingssteuer zu erheben, sind sie es doch, die am meisten vom globalen System kapitalistischer Ausbeutung und von imperialistischen Kriegen profitieren. Darüber hinaus müssen wir uns darauf konzentrieren, die Selbstbestimmung von Menschen zu stärken. Wir müssen mehr Gewicht auf das Recht der Menschen legen, nicht zur Migration gezwungen zu werden. Und wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie Länder und Gesellschaften am besten gestärkt werden, damit weniger Menschen migrieren müssen. Es ist in sehr hohem Maße die Politik des Westens, die die Lebensbedingungen von Millionen Menschen im Süden zerstört: mit sogenannten Freihandelsabkommen, durch Waffenexporte und eine rücksichtslose Regime-Change-Politik."
Legale Einreisewege schaffen
Die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu dem Beratungstreffen an den Sitz der UNO in New York gereist war, schlug konkrete Maßnahmen vor, legale Einreisewege in die EU zu schaffen. "Wir müssen Wege finden, das Sterben von Migranten auf dem Weg in die Zufluchtsstaaten zu stoppen. Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab geworden. Das könnte mit einem Schlag verändert werden, indem die Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen aufgehoben werden. Fluggesellschaften und Schiffsunternehmen müssen nach geltendem Recht hohe Strafe zahlen, wenn sie Passagiere ohne Visum befördern. Der Transport von Schutzsuchenden darf nicht länger mit Sanktionen belegt werden."
DIE LINKE hatte dazu in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der Abgeordneten Sevim Dagdelen einen entsprechenden Antrag "Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen" (PDF) gestellt. Er wurde mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD abgelehnt.