Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch einen Stopp der Waffenexporte gefordert. "Wenn wir sehen, dass durch Afrin ein deutscher Leopard-Panzer rollt, dann wissen wir, dass es eine Mitverantwortung gibt", sagte Bartsch im Dlf.
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Die Bauwirtschaft boomt, die Gewinne wachsen kräftig. Doch die Beschäftigten, die das erarbeiten, haben kaum etwas davon. Die Teilzeitquote steigt ebenso wie die Arbeitszeit mit wachsender Zahl an Überstunden, von denen beinahe die Hälfte nicht bezahlt wird. Die Löhne sind im Vergleich zur Gesamtwirtschaft niedrig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage (PDF) von Jutta Krellmann hervor. Länger arbeiten für weniger Geld bei gleichzeitig steigenden Gewinnen? Eine Gleichung, die für die Sprecherin der Fraktion für Arbeit und Mitbestimmung nicht aufgeht.
Niema Movassat hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF) nach Zahlen zum Import von Cannabis für medizinische Zwecke gefragt. Die Zahlen, die aus der Antwort (PDF) darauf hervorgehen, zeigen, wie groß der Bedarf tatsächlich ist. Gleichzeitig sind die Krankenkassen sehr zurückhaltend in ihrer Genehmigungspraxis der Kostenübernahme. Das muss sich ändern.
Trumps Strafzölle würden wohl weniger Empörung auslösen, hätte sich die EU nicht seit Jahren nach deutschem Vorbild immer abhängiger von externen Entwicklungen gemacht. In einer Kleinen Anfrage hat Alexander Ulrich die Bundesregierung umfassend über die wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Euro-Rettungspolitik befragt. Die Antwort: ein Wust zusammengeklaubter Statistiken verschiedenster Behörden. Manche sind interessant, andere offensichtlich ausgewählt, um die katastrophalen Folgen der Kürzungs- und Liberalisierungspolitik kleinzureden.
Das Weltsozialforum ist viel zu wichtig, um in den Sand gesetzt zu werden. Lorenz Gösta Beutin fordert eine Neugründung des linken Klassentreffens
„Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, so Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Das Arbeitspensum der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt erheblich und der Krankenstand ist überdurchschnittlich hoch. Das belegt die Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF, Bundestagsdrucksache 19/1129) auf eine Kleine Anfrage (PDF, Bundestagsdrucksache 19/745) von Susanne Ferschl. Die Befristungen nehmen weiter zu und die Regierung hat keine umfassenden Erkenntnisse zu Überstunden, atypischen Arbeitszeiten und den Folgen der Verrentung im öffentlichen Dienst.
Zum heutigen Auftakt des Weltsozialforums in Brasilien/Salvador de Bahia erklärt der vor Ort anwesende energie- und klimapolitische Sprecher von DIE LINKE im Bundestag:
"Das Weltsozialforum legt die Finger in die Wunde des westlichen Wohlstands-Modells: Die Große Koalition setzt ihren national-egoistischen Kurs von Exportüberschüssen und ungebremstem Rohstoffhunger fort. Sie betreibt eine Hände-in-den-Schoß-Politik gegenüber den betrügerischen Autokonzernen und der klimaschädlichen Kohlewirtschaft sowie die Abschottung der EU-Grenzen. Dabei sind in den Ländern desglobalen Südens die wachsende Ungleichheit, Klimakrise und Umweltflucht weiter an der Tagesordnung.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck. Wie die sehr gute Beteiligung und engagierte Debatte bei der Veranstaltung von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft heute und morgen zeigte, ist die Kritik aber weit differenzierter, als die Gegner eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks glauben machen wollen.