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Foto: DBT/Melde
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DIE LINKE vom 14. bis 16. März im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 15. März 2018
  • TOP 10. Antrag „Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“, Drs. 19/860 [PDF]
    Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Allerdings gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Dies ist zum Teil auf die fehlende Initiative von Beschäftigten, zunehmend aber auch auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber zurückzuführen, die gegen Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen vorgehen. Der Gesetzgeber muss tätig werden und Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen.
  • TOP 14. c) Antrag „Völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen“, Drs. 19/…
    Obgleich alle Bundestagsfraktionen den Angriff der Türkei auf die Region Afrin im Norden Syriens als völkerrechtswidrig verurteilt haben, tut sich die Bundesregierung schwer damit. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich den Bundestagsfraktionen anzuschließen. Rüstungsgeschäfte mit der Türkei dürfen nicht einfach so weiterlaufen. Sie müssen gestoppt werden.
  • TOP 15. b) Antrag „Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell – Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen“, Drs. 19/…
    Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Voraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht.
  • TOP 16. Antrag „Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen“, Drs. 19/1034 [PDF]
    Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind mittlerweile Solo-Selbstständige, insbesondere Frauen. Gerade im Bereich Kreativwirtschaft und Arbeit 4.0 nimmt prekäre Selbstständigkeit zu. Der Antrag macht Regulierungsvorschläge, um bestehende Defizite bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zu beheben und an wechselnde Erwerbsformen anzupassen. Modelle für eine faire Vergütung für Selbstständige sollen entwickelt werden, auch im Bereich Arbeit 4.0.
Freitag, 16. März 2018
  • TOP 21. Antrag „Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen“, Drs. 19/1005 [PDF]
    Dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen.