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Strafzölle: Krisenpolitik hat EU angreifbar gemacht

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

Trumps Strafzölle würden wohl weniger Empörung auslösen, hätte sich die EU nicht seit Jahren nach deutschem Vorbild immer abhängiger von externen Entwicklungen gemacht.

In einer Kleinen Anfrage (PDF) habe ich die Bundesregierung umfassend über die wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Euro-Rettungspolitik befragt. Nun erhielt ich als Antwort (PDF) einen Wust an zusammengeklaubten Statistiken verschiedenster Behörden. Manche sind interessant, andere offensichtlich ausgewählt, um die katastrophalen Folgen der Kürzungs- und Liberalisierungspolitik kleinzureden.

Nicht wegdiskutieren lässt sich, dass sich die EU wirtschaftlich nach deutschem Vorbild immer abhängiger von Exporten macht – und damit von Entwicklungen, die sie nicht beeinflussen kann. Die „Anpassungsprogramme“, mit denen auf die Finanzkrise reagiert wurde, bedeuteten in erster Linie eine Anpassung der binnenmarktorientierten Volkswirtschaften Südeuropas an die deutsche Exportorientierung. Durch Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und massive Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Renten und Gehältern wurde die Binnennachfrage derart geschwächt, dass den „Programmländern“ gar nichts anderes übrig blieb, als sich auf den Export zu konzentrieren.

Auch die zahlreichen Reformen unter dem Label der Wettbewerbsfähigkeit haben Binnennachfrage durch Exportorientierung ersetzt. Und so werden immer mehr EU-Produkte auf dem Weltmarkt verschleudert, statt selbst konsumiert.

Wie aus den Statistiken der Bundesregierung zu erkennen ist, haben heute sogar Spanien und Portugal einen Außenhandelsüberschuss von 33 bzw. zwei Milliarden Euro. Griechenland hat dank massiver Importeinbrüche zwar eine ausgeglichene, jedoch ziemlich niedrige Bilanz. Sogar in Deutschland, wo eigentlich Anpassung einen Abbau des Überschusses bedeuten müsste, ist dieser weiter massiv gestiegen. Heute liegt er bei rund 240 Milliarden Euro.

Fast überall gestiegen sind auch die Außenhandelsquoten, also die Quotienten von Importen und Exporten. Sie zeigen, wie stark eine Volkswirtschaft in den Weltmarkt eingebunden ist, bzw. umgekehrt wie unabhängig sie ist. In Deutschland ist diese Quote seit 2010 von 79 auf 87 Prozent des BIP gestiegen, in Griechenland von 53 auf 66 Prozent, in Portugal von 67 auf 84 Prozent etc.

Diese Entwicklungen werden gerne als Erfolge verkauft, sind aber letztlich der Stoff, aus dem neue Krisen gemacht werden. Steigende Exportorientierung bedeutet mehr Druck auf andere Weltregionen, globale Ungleichgewichte und Gegenreaktionen. Steigende Weltmarktabhängigkeit bedeutet vor allem weniger Kontrolle über das eigene wirtschaftliche Schicksal. Volkswirtschaften mit einer stabilen Nachfrage im Inland sind weitaus weniger anfällig als solche, die vor allem auf Auslandsnachfrage setzen – sei es für krisenhafte Entwicklungen, die anderswo die Nachfrage schwächen, oder eben für politische Entwicklungen wie jene in den USA.

Es ist wesentlich der Verdienst der EU-Krisenpolitik, dass Trumps Schutzzölle nun nicht nur Deutschland, sondern der gesamten EU auf die Füße fallen. Und es ist wesentlich der Verdienst der letzten und der neuen GroKo, dass Deutschland weiterhin so angreifbar ist. Deutschland reißt die Überschussgrenzen der EU seit 2012 Jahr für Jahr. Die Regierung ist stolz darauf, dass sich daran laut ihrem eigenen Wirtschaftsbericht auch vorerst nicht ändern wird.

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