Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrien“ beantragt.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Sieben Reformpunkte für ein starkes Parlament
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum nächtlichen Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien
Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr erneut mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt als im Vorjahr. Laut Bundesagentur waren es 953.000 und damit rund 13.700 Sanktionen mehr als 2016. "Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt", sagt Katja Kipping. "Außerdem sind Sanktionen ein Angriff auf das Grundrecht auf Teilhabe – und Grundrechte kürzt man nicht", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Was braucht der Mensch zum Leben? Eine bezahlbare, warme Wohnung in guter Nachbarschaft. Viele Menschen befürchten jedoch, dass ihnen das genommen wird. Der Grund: die rasant steigenden Mieten. Gisela Zimmer hat die Geschichte für die neue Ausgabe der Fraktionszeitung KLAR (Nr. 43), die am 17. April 2018 erscheint, recherchiert und geschrieben.
Die Bundesregierung rüstet den Terrorpaten Saudi-Arabien immer weiter auf statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Krieg gegen Jemen beteiligt sind. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Wie aus den Antworten auf die Kleine Anfrage „Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder“ (Bundestags-Drucksache 19/1052) von Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und kommt einer „Beihilfe zu den Menschenrechtsverletzungen im Jemen gleich“, wie die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, gegenüber tagesschau.de erklärt hat.
Rudi Dutschke wurde am 11. April 1968 vor der Geschäftsstelle des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) am Kurfürstendamm in Berlin auf offener Straße von dem 23jährigen Arbeiter Josef Erwin Bachmann niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Dutschke überlebte das Attentat, verstarb jedoch, vermutlich an den Spätfolgen, am 24. Dezember 1979 in Aarhus in Dänemark. Seine Frau Gretchen Dutschke erinnert sich in „1968 – Worauf wir stolz sein können“ an Ereignisse und Menschen der Studentenrevolte vor 50 Jahren. Und an das, was bleibt.
Laut einer aktuellen Studie fehlen in Deutschlands Großstädten fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Immer mehr Menschen sind gezwungen, die empfohlene Grenze von 30 Prozent des Einkommens für die Miete deutlich zu überschreiten. "Der Trend zu geringen Löhnen bei steigenden Mieten muss umgekehrt werden", sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir brauchen höhere Löhne und Renten ebenso wie eine Deckelung der Mieten."
Linke sollten wissen, was sie wollen und dennoch nicht in der Attitüde der Welterklärer oder Alleswisser auftreten. Auch untereinander. Mitunter wundert es mich schon, wenn in meiner Partei einerseits deren pluralistischer Charakter gepriesen wird, andererseits großes Wehklagen ausbricht, sobald unterschiedliche Meinungen sichtbar werden.