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DIE LINKE vom 18. bis 20. April 2018 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in Syrienbeantragt.

 

Donnerstag, 19. April 2018

 

TOP 3. b) Antrag „Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik – INF-Vertrag einhalten“, Drs. 19/1299, 19/…

DIE LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. DIE LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

TOP 9. Antrag „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“, Drs. 19/…

Die wachsende Bedeutung der Tafeln weist darauf hin, dass Armut zunimmt. Das Engagement der Tafeln ist zu begrüßen, aber trotzdem liegt die Verantwortung für die Bedingungen existenzsichernder Löhne, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit beim Sozialstaat. Es ist möglich, Armut in allen Lebensphasen zu verhindern und auch kurzfristig die am stärksten gefährdeten Gruppen zu unterstützen. Wir haben ein umfassendes Programm dafür.

TOP 14. Antrag „Hersteller zur wirksamen technischen Nachrüstung von Diesel-Pkw verpflichten - Fahrverbote vermeiden“, Drs. 19/1360

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten Software-Updates sind nicht ausreichend. Abhilfe schaffen kann die technische Nachrüstung mit Reduktionen um 70-90 Prozent. Zahlen müssen dies die Hersteller, die Fahrzeuge verkauft haben, die durchschnittlich das 6- bis 7-fache der zulässigen Menge ausstoßen.

 

Freitag, 20. April 2018

 

TOP 17. Antrag „Staatenlosigkeit weltweit abschaffen - Für das Recht, Rechte zu haben“, Drs. 19/…

Alle Menschen haben ein Recht auf einen Pass. Trotzdem gibt es weltweit zehn Millionen Staatenlose, in Europa 600.000, in Deutschland nach Ansicht von Pro Asyl rund 200.000. Neugeborene Kinder von geflüchteten Menschen erhalten teilweise keine Geburtsurkunden. 800.000 Rohingya wurde in Myanmar 1982 die Nationalität entzogen. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Staatenlosigkeit bis 2024, wie in der UNHCR-Kampagne IBelong gefordert, abgeschafft wird.

TOP 20. a) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Drs. 19/1115

„Schwarzfahren“ zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahlungsfähigkeit in Haft, vor allem arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen „Schwarzfahrer“ vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.

 

Ohne Debatte

 

Antrag „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen“, Drs. 19/…

Die Koalition versprach in der letzten Legislaturperiode in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31. Mai besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvorzukommen.

Antrag „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“, Drs. 19/… (gemeinsam mit Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)

Weidetierhalterinnen und -halter Kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen) fallen in der Agrarförderung der EU oft durchs Raster. Für die z.T. sehr unterschiedlichen naturschutzfachlich wertvollen Weideflächen erhalten die Schäferinnen und Schäfer oft keine Flächenprämie. DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Grünen deshalb endlich die Wiedereinführung einer an die Beweidung gekoppelten Zahlung, wie es sie in 27 anderen Mitgliedstaaten der EU gibt - 22 davon im Bereich Schafe und Ziegen.