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Foto: Gregor Fischer/dpa
Foto: Gregor Fischer/dpa

Wider den Kulturkampf von rechts

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, The European,

Jüngst hatte ich hier von einem „Kulturkampf von rechts“ geschrieben. Woran ich den festmache, wurde ich gefragt. Beispielsweise an den Nachrichten eines Wochenendes im März: Der US-Präsident beruft mit John Bolton einen Berater, der militärische Erstschläge befürwortet und in dessen Ernennung die New York Times einen „gefährlichen ersten Schritt zum nächsten Krieg“ sieht. In Polen lassen staatliche Behörden eine Gedenktafel am Geburtshaus Rosa Luxemburgs entfernen. In Budapest malt der Ministerpräsident das Gespenst einer muslimischen Unterwanderung an die Wand und führt mit judenfeindlichen Stereotypen eine Kampagne gegen George Soros. Die deutsche Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Marineschiffen an Riad, obwohl Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt. Im Bundestag stimmt eine Mehrheit einer Verlängerung und Erweiterung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu. Bei der Präsentation der neuen Bundesregierung erleben wir eine Kanzlerin, die am Beginn ihrer vierten Amtsperiode erstmalig so klar einräumt, dass es hierzulande Kinderarmut gibt, die aber zugleich für höhere Rüstungsausgaben plädiert. Ihr sozialdemokratischer Vize verteidigt Hartz IV und holt einen Staatssekretär, der ausgerechnet bei Goldman Sachs Meriten erwarb. Am Kabinettstisch sitzen ein Gesundheitsminister, der Armut bagatellisiert und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschneidet, sowie ein Innenminister, der auf Religionsfreiheit pfeift, den Datenschutz aushöhlt und definiert, was ins Heimatmuseum gehört. Frauen sind dort auf der Leitungsebene außen vor.

Wegbereiter des Rechtspopulismus

Ein Waffennarr im Weißen Haus, der sich alle Optionen offen hält: Kalter Krieg, heißer Krieg, Handelskrieg. Die Urständ von Antikommunismus und Antisemitismus, das gleichzeitige Schüren von Fremdenhass und Konflikten, Demokratieabbau und machohaftes Gebaren – der Kulturkampf von rechts stellt elementare humanistische und bürgerliche Werte in Frage und knüpft oft an Jahrhunderte alte Ressentiments an.

Trotz der von Seehofer und Orban gepflegten Männerfreundschaft liegt es mir fern, die deutsche Regierung mit politischen Wirrköpfen, selbstherrlichen Despoten oder spätfeudalen Dynastien gleichzusetzen. Jedoch: Staats- und Ämterversagen der Regierungen verschiedener Couleur und wesentlich die Politik des Neoliberalismus bereiteten den Boden für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Völkisch-nationalistische Tiraden hören wir nun Woche für Woche im Bundestag, in mehreren Landesparlamenten und vielen kommunalen Vertretungen. Noch fühlen sich Alexander Gauland und Co. in der Opposition pudelwohl. Bei Phoenix erklärte der AfD-Fraktionschef, er fände richtig, was ihm FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache riet: „Geht nie zu früh in irgendeine Verantwortung, sondern erst, wenn ihr bestimmt, was umgesetzt wird.“ Das ideologische Fundament soll jetzt gelegt werden. So nimmt es nicht Wunder, dass Götz Kubitschek am rechten Rand über die „intellektuelle Opposition von rechts“ jauchzt, wenn Sarrazin, Lengsfeld, Broder und andere, wenn Schwarzmaler, Fremdenfeinde und Verschwörungstheoretiker ein gemeinsames Pamphlet unterzeichnen.

Reden über Abrüstung und Nahverkehr

Und die Linke? „Der Populismus übernimmt stets dort das Feld, wo die wahre Linke fehlt, versagt, gescheitert ist,“ sagt der slowenische Philosoph Slavoj Žižek. Dem kann ich nicht widersprechen. Der Linken mangelt es an Alternativen oder der Fähigkeit, solche überzeugend zu vermitteln. Für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) war in den 1990er Jahren die „Kümmererpartei“ ein probates Mittel, Zuspruch zu erfahren. Viele Menschen erlebten in der PDS im Osten eine politische Kraft, die sich ihrer konkreten Lebenslage, ihrer Sorgen und Hoffnungen annahm. Was wäre heute eine Entsprechung? Ein erster Schritt vielleicht, noch mehr auf die Menschen zuzugehen, nicht nur in den Metropolen, sondern auch auf dem sogenannten flachen Land. Zuhören, Befürchtungen ernst nehmen, nicht wegdiskutieren. Über Abrüstung reden ja, aber auch über den öffentlichen Nahverkehr. Zuversicht vermitteln, ohne Ängste kleinzureden. „Unsere Welt bleibe verschont von unglücklichen Glücksbringern“, las ich dieser Tage mit Freude bei Friedrich Schorlemmer. Klartext zu reden, gehört dazu. Hetze bleibt Hetze, auch wenn ein Biedermann im feinen britischen Tuch mal wieder vorgibt, missverstanden oder fehlinterpretiert worden zu sein.

Für sachlichen Streit

Linke sollten wissen, was sie wollen und dennoch nicht in der Attitüde der Welterklärer oder Alleswisser auftreten. Auch untereinander. Mitunter wundert es mich schon, wenn in meiner Partei einerseits deren pluralistischer Charakter gepriesen wird, andererseits großes Wehklagen ausbricht, sobald unterschiedliche Meinungen sichtbar werden. Letztere kann ich mir bei vielen Themen auch unter Linken vorstellen: Zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, einschließlich der Gestaltung der Lebensarbeitszeit; zur Rolle der Vereinten Nationen; ja sogar zum Heimatbegriff. Beleidigungen zählen nicht dazu.

An besagtem März-Wochenende las ich noch ein Interview mit VW-Chef Matthias Müller. Der hat nach eigenem Bekunden auf einen großen Teil seines Gehalts verzichtet. 2018 muss er nun mit schlappen zehn Millionen Euro nach Hause gehen. Das ist das 127-Fache dessen, was Projektleiter bei VW erhalten. Doch auch für die geht es aufwärts. Müller: „Wir haben die Aufzugsteuerung verändert, der hält jetzt auch für normale Mitarbeiter an, wenn der Vorstand ihn benutzt.“ Mit Kulturwandel habe das nichts zu tun, beeilte sich der Manager zu erklären. Stimmt.

The European,