Die sinnlose Privatisierungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht weiter. Trotz Mietenexplosion und Wohnungsnot hat die BImA mit Duldung der Bundesregierung allein im letzten Jahr 1.475 Liegenschaften privatisiert. Hinzu kommt: Lediglich sieben Liegenschaften wurden verbilligt und zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus an Kommunen abgebeben. Das entspricht nur knapp 0,5 Prozent aller Verkäufe. Auf den an Kommunen verkaufte Liegenschaften sollen 334 Sozialwohnungen entstehen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) zur Verkaufspraxis der BImA hervor.
Weiterlesen
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, über Religionsfreiheit, den Kampf gegen Antisemitismus und den Umgang mit Minderheiten
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (BT-Drucksache 19/1522) bestätigt die Bundesregierung, dass mindestens 268 Nutzerinnen und Nutzer beim Mikroblogging-Dienstes Twitter durch sie und ihre Bundesministerien- und behörden blockiert wurden. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Denn 22 Bundesministerien und Bundesbehörden führen überhaupt keine Statistik über die blockierten Nutzerinnen und Nutzer. Als Begründung für die nicht Erfassung wird angegeben, dass diese „technisch nicht möglich“ sei.
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages lud Expert*innen zur Anhörung zum Antrag der LINKEN "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen" ein. Ein Kommentar von Matthias W. Birkwald
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ist zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Sie ist die wohl schärfste Kritikerin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Bundestag. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur plädiert sie für einen ehrlichen Umgang zwischen Deutschland und der Türkei.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Führungswechsel bei der SPD
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es in einem elfseitigen Gutachten, das von Heike Hänsel und Alexander S. Neu in Auftrag gegeben wurde.
Sonja Kemnitz und Pascal Detzler berichten von der Anhörung zum Pflegenotstand mit Alexander Jorde.
Ein Gast der Lula-Solidaritätskampagne hat am Dienstag über die Lage in Brasilien informiert. Heike Hänsel verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien ihre Unterstützung und Solidarität aus.