Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken ist ein Rohrkrepierer
Die sinnlose Privatisierungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht weiter. Trotz Mietenexplosion und Wohnungsnot hat die BImA mit Duldung der Bundesregierung allein im letzten Jahr 1.475 Liegenschaften privatisiert. Hinzu kommt: Lediglich sieben Liegenschaften wurden verbilligt und zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus an Kommunen abgebeben. Das entspricht nur knapp 0,5 Prozent aller Verkäufe. Auf den an Kommunen verkaufte Liegenschaften sollen 334 Sozialwohnungen entstehen. Dies geht aus einer Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Caren Lay (DIE LINKE) zur Verkaufspraxis der BImA hervor.
Derzeit fehlen in Deutschland ca. 4,5 Millionen Sozialwohnungen, schätzungsweise ca. 50.000 Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung. In besonders angespannten Lagen, wie in Berlin, sind die Bodenpreise in den letzten fünf Jahren teilweise um bis zu 1000 Prozent gestiegen.
Dazu erklärt Caren Lay: „Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung mit ihrer Liegenschaftspolitik weiterhin als Mietpreistreiberin agiert und ihrer Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum weiterhin nicht ausreichend nachkommt. Angesichts des weiter wachsenden Bedarfs an Sozialwohnungen müssen deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, Bauland für den sozialen Wohnungsbau günstig abzugeben. Die BImA-Richtlinie zur verbilligten Abgabe ist offenbar ein Rohrkrepierer. Wir brauchen endlich einen Privatisierungsstopp bei der BImA. Bundeseigene Grundstücke und Gebäude sollten zukünftig nur noch an Kommunen und Genossenschaften abgegeben werden. “