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DIE LINKE vom 25. bis 27. April im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
 

Mittwoch, 25. April 2012

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Betreuungsgeld im Anschluss an die Fragestunde durchgesetzt.
 

Donnerstag, 26.  April 2012

  • Top 3.b) Antrag: „Pflege wirklich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen“, Drs. 17/…
    Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. DIE LINKE will das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anheben und perspektivisch am individuellen Bedarf orientieren. Mit der solidarischen BürgerInnenversicherung könnte der finanzielle Spielraum dafür geschaffen werden.
  • Top 4.a) Antrag: „Hartz IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen“, Drs. 17/9070
    Im Hartz IV-System werden junge Erwachsene bis 25 Jahre der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, sie dürfen nicht ohne Genehmigung ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und -praxis. DIE LINKE fordert, diese Sonderbehandlung, die sowohl kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen als auch teilweise verfassungswidrig ist, abzuschaffen.
  • Top 4.b) Antrag: „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“, Drs. 17/5174
    Sanktionen in der Grundsicherung bedeuten eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums und machen wehrlos gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse. Die Linksfraktion fordert die Abschaffung solcher Sanktionen und Einschränkungen.
  • Top 6.b) Antrag: „Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern“, Drs. 17/…
    Eltern sollten das gemeinsame Sorgerecht unabhängig von ihrem familienrechtlichen Status wahrnehmen können. DIE LINKE setzt sich daher für eine gesetzliche Neuregelung ein, die das Kindeswohl als Leitmotiv und Maßstab des Sorgerechts auch für nicht miteinander verheiratete Eltern anerkennt.
  • Top 8.b) Antrag: „Bologna-Prozess - Umsteuern für ein besseres Studium und offene Hochschulen“, Drs. 17/9197
    13 Jahre nach dem Bologna-Gipfel haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert, der Studienplatzmangel verschärft sich weiter. DIE LINKE formuliert die Eckpunkte für einen neuen Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen.
  • Top 14. Antrag: „Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln“, Drs. 17/8912
    DIE LINKE lehnt den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. Sie ist verkehrspolitisch völlig überdimensioniert, von der Bevölkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und die Umwelt. DIE LINKE will zudem echte und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen.
  • Top 18.b) Antrag: „Bildung für nachhaltige Entwicklung - Gleiche Bildungsteilhabe sichern“, Drs. 17/…
    Bildung ist für eine nachhaltige Entwicklung ein zentraler Schlüssel für eine zukunftsfähige Gesellschaft. In Deutschland haben allerdings nicht alle Menschen gleichen Zugang zur Bildung. DIE LINKE formuliert daher Eckpunkte, um eine gleiche Bildungsteilhabe in allen Bildungsbereichen zu sichern.
  • Top 23.a) und b) zwei Anträge: „Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen“ und „Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“, Drs. 17/7646 und Drs. 17/7653
    Mit den Anträgen will DIE LINKE erreichen, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind oder sich bürgerschaftlich engagieren, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen.
  • Top 29. Antrag: „Freilassung der „Miami Five“, Drs. 17/7416
    Die Linksfraktion fordert die Freilassung der als „Miami Five“ bekannt gewordenen Kubaner, die 1998 in den USA wegen Spionage verurteilt wurden. Die Anklagepunkte sowie die Umstände von Haft und Verurteilung wurden auch von namhaften Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnisses Kuba-USA eröffnen.
  • Top 31. Antrag: „Neue Flusspolitik - Ein „Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften“, Drs. 17/9192
    Flusslandschaften gehören durch ihren Artenreichtum zu den wertvollsten Naturräumen Mitteleuropas. Flüsse sollten nicht ausschließlich als Wasserstraßen betrachtet, sondern - wie alle Gewässer und Landschaften - umfassend und nachhaltig geschützt werden. DIE LINKE fordert ein entsprechendes Konzept.
  • Top 33. Antrag: „Umfassendes Elbekonzept erstellen“, Drs. 17/9160
    Die Bundesregierung möchte 2012 eine Flussgebietskonferenz Elbe einberufen. Die dafür ausgearbeiteten Eckpunkte der Ministerien für ein Gesamtkonzept Elbe sind allerdings nicht umfassend genug. DIE LINKE will frühzeitig Interessengruppen einbeziehen. Vor allem sind aber ökologische Interessen in allen Entscheidungen mindestens gleichberechtigt zu berücksichtigen.

Freitag, 27. April 2012

  • Top 35.b) Antrag: „Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen“, Drs. 17/9067
    Zuzahlungen zu Gesundheitsleistungen sind zutiefst unsozial und haben keinerlei positive Wirkung. Da sie bei Inanspruchnahme der Leistungen anfallen, nehmen vor allem Geringverdienende notwendige Leistungen oft nicht in Anspruch. Dies führt zur Zwei-Klassen-Medizin und zur Untergrabung des Solidarprinzips.
  • ZP. Antrag: „Praxisgebühr abschaffen“, Drs. 17/9031
    Die Praxisgebühr ist unsozial und hat keinerlei positive Wirkungen. Notwendige Artzbesuche werden durch sie oft nicht wahrgenommen. Davon unabhängig werden auch die Einnahmen aus der Praxisgebühr nicht mehr gebraucht, weil die Kassen und der Gesundheitsfonds Rekordüberschüsse haben. DIE LINKE fordert die Abschaffung.
  • Top 37. Antrag: „Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen“, Drs. 17/9062
    Durch eine Änderung im Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften Streiks durchzuführen erheblich eingeschränkt. „Kalt Ausgesperrte“ erhalten beispielsweise kein Kurzarbeitergeld mehr. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass solche Anti-Streik-Paragraphen, die auch in das SGB Eingang gefunden haben, abgeschafft werden, damit Chancengleichheit zwischen den Tarifvertragsparteien besteht.