Sonja Kemnitz und Pascal Detzler berichten
Die zahlreichen Aktionen gegen den Pflegenotstand sind offensichtlich erfolgreich. Das zeigte die öffentliche Anhörung im Bundestag zu den aktuellen Anträgen der LINKEN für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern (PDF) und ein Sofortprogramm in der Altenpflege (PDF) am 18. April 2018. Eine parlamentarische Mehrheit für verbindliche Personalvorgaben und eine andere Finanzierung in der Pflege entsteht. Die protestierenden Pflegekräfte können einen Durchbruch erzielen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dies seit Jahren parlamentarisch. Doch noch stürzt die Mauer nicht. Es wäre falsch, jetzt den Druck runterzuschrauben.
Niemand – nicht mal die von der Koalition eingeladenen Sachverständigen – zweifelten an der dringenden Notwendigkeit, mehr Pflegepersonal in der stationären und ambulanten Altenpflege und in den Krankenhäusern einzusetzen. Allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung muss es auch im ambulanten Bereich geben, forderte die Freie Wohlfahrtspflege. Den Weg in die allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung skizzierte ver.di. Bezahlen muss das die Pflegeversicherung, nicht die Menschen mit Pflegebedarf, erklärte die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Mehrheitlich befürworteten die Expertinnen und Experten, sofort den unsinnigen Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umzuwandeln und so mehr Personal und höhere Löhne zu erreichen. Letztendlich kommt man an einer wirklich solidarischen Finanzierung der Pflege nicht vorbei, ergänzte Professor Stefan Greß von der Hochschule Fulda und verwies auf die Solidarische Pflegeversicherung der LINKEN.
Gute Pflege statt Mangel organisieren
Viele Sachverständigen teilten unsere Einschätzung, dass es nicht nur um Minimalbesetzungen oder Personaluntergrenzen geht. Die erforderlichen Pflegekräfte müssen bedarfsgerecht geplant, also eine gute Pflege statt Mangel organisiert werden. Selbst der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hält Personaluntergrenzen mittlerweile für vertretbar, aber nur, um gefährliche Pflege auszuschließen. Die eigentliche Aufgabe seien endlich klare bundespolitische Vorgaben – und zwar für die Pflege am Bett. "Das ist eine Werteentscheidung", erklärte Dr. Johann-Magnus Frhr. von Stackelberg, "und das können Sie als Abgeordnete tun." Das ist neu bei den Kassen.
Ein Highlight der Anhörung war der Pflegeschüler Alexander Jorde, Sachverständiger für die LINKE und die Grünen. Jorde war im vergangenen Spätsommer quasi über Nacht berühmt geworden: Kurz vor der Bundestagswahl attackierte Jorde vor einem Millionenpublikum an den Bildschirmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und beklagte die Zustände in Deutschlands Krankenhäusern und Pflegeheimen. Deutlich widersprach Jorde auch in der gestrigen Anhörung der Angstmacherei von Gegnern verbindlicher Personalschlüssel und Personalbemessung in der Pflege. Diese würden mit Stationsschließungen und Wartezeiten in den Krankenhäusern Panik machen. "Bettenschließungen bei planbaren Eingriffen sind genau der richtige Weg! Als Patient ist es mir lieber, ich warte einen Monat länger auf die OP und werde dann gut behandelt, anstatt sofort aufgenommen und schlecht gepflegt zu werden." Er wies auf die Gefahren schlechter Pflege für alle Beteiligten hin.
Die Zeit drängt. Sofort müssen bundeseinheitliche und verbindliche Vorgaben für deutlich mehr Pflegepersonal her. Dafür machen wir weiter Druck!