Das Krisenprogramm für Griechenland ist im August zu Ende gegangen, aber die harte Hand der Austerität wird weiter das Land regieren. "In Wirklichkeit ändert sich durch das formelle Programmende kaum etwas. Bis 75 Prozent der Kredite an die verschiedenen 'Rettungsfonds' zurückgezahlt sind, bleibt das Land unter strenger Kontrolle", sagt Alexander Ulrich. Eine Abkehr von der radikal-neoliberalen Troika-Linie bleibe für Griechenland vorerst unmöglich. Und vorerst heiße bis mindestens in die 2050er-Jahre. Millionen EuropäerInnen würden in die Armut gestoßen. "Wir streiten für eine Abkehr von der Troika-Verarmungspolitik", so der industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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Selbst den meisten Vertretern der autogerechten Stadt ist klar geworden, dass mit mehr Straßen, mehr Parkhäusern und smarter Verkehrsleitung die Verkehrsprobleme der Städte nicht in den Griff zu bekommen sind. Die geschäftsführende Bundesregierung hatte Anfang des Jahres Modellprojekte für einen kostenfreien ÖPNV ins Spiel gebracht. Dieser Vorstoß zeigt, wie weit sich die bisherige Politik in eine Sackgasse manövriert hat, wenn man jetzt ein Hauptanliegen sozial-ökologischer Verkehrspolitik in Erwägung zieht.
Was für eine absurde Situation: Die CSU versucht in Bayern, die SPD links zu überholen. Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr sollen ab September 250 Euro Familiengeld ausgezahlt bekommen - auch Familien, die Hartz-IV beziehen. Dagegen argumentiert der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass nach Bundesrecht jedes Einkommen mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden müsse. Höchste Zeit, das Bundesrecht zu ändern: Kindergeld und Unterhaltsvorschuss sollten nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Das würde vielen Familien und Kindern helfen, die von Armut betroffen sind.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht massiv unter Druck. Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollte Maaßen offenbar verschleiern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen V-Mann im Umfeld des Attentäters, Anis Amri, platziert hatte. André Hahn und Martina Renner stellen Maaßen in Frage.
Dietmar Bartsch sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz auch ein Versagen des Staates und der Behörden. Es zeige sich jetzt, dass sich das Sparen bei der Polizei und den Justizbehören negativ auszahle. Der Rechtsstaat müsse sich bewähren und dürfe eine Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Morgen im Deutschlandfunk.
Kein Geld mehr für DITIB – das hatte DIE LINKE immer wieder gefordert, nun setzt die Bundesregierung es um. Die Mittelstreichung war überfällig, sagt Sevim Dagdelen. Auch die Länder sollten nun die Mittel "für den von Ankara gesteuerten Moscheeverein 'Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.' (DITIB)" streichen. "DITIB ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Statt die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser zu schützen, lockert das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil diesen Schutz. Die Möglichkeit der Datenspeicherung wird deutlich ausgeweitet. So wurden monatelang gespeicherte Videoaufnahmen trotz des tiefgreifenden Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten als Beweismittel im Prozess zugelassen. Damit ermöglicht das Gericht Arbeitgebern faktisch eine Vorratsdatenspeicherung. »Kein Freibrief für Dauerüberwachung und Vorratsdatenspeicherung: Das Urteil darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten am Arbeitsplatz unterlaufen werden«, kommentiert die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann das Urteil.
41 Prozent der Neueinstellungen erfolgen befristet. Besonders von Befristungen betroffen sind Frauen und unter 25-Jährige. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Susanne Ferschl. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommentiert die Antworten: „Sichere und gute Arbeit hat auch in dieser Großen Koalition keine Lobby - gerade jungen Menschen und Frauen wird eine planbare, sichere Zukunft verwehrt. Prekäre Arbeitsverhältnisse verstärken Unsicherheit und Leistungs- sowie Konkurrenzdruck für alle Arbeitnehmer - auch mit festen Arbeitsverträgen. Die Deregulierung am Arbeitsmarkt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch gewollt und durchgesetzt worden. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden!"
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht setzt die Bundeswehr vermehrt auf die Anwerbung und Rekrutierung Minderjähriger. Das hat eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag erneut mit Zahlen untermauert. "Dieser schleichenden Normalisierung müssen wir entschieden entgegentreten", sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Bundeswehr ist kein Ort für Heranwachsende."
Auf dem Papier mag der Energiekonzern RWE Recht haben – die Abholzung des Hambacher Forsts ist trotzdem falsch und ungerecht, sagt Lorenz Gösta Beutin.