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»Ein ungeheuerlicher Vorgang«

Nachricht von André Hahn, Martina Renner,

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht massiv unter Druck. Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollte Maaßen laut Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der Berliner Morgenpost offenbar verschleiern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen V-Mann im Umfeld des Attentäters, Anis Amri, platziert hatte. Das belegt ein internes Dokument. Bei einem Treffen am 24. März 2017 soll Maaßen versucht haben, den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu überreden, die Existenz des V-Manns zu verschweigen. Ein Sprecher des Innensenators bestätigte das Treffen, dabei sei es aber nicht um "operative Maßnahmen oder mögliche Quellen des BfV" gegangen.

"Das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang", kommentiert André Hahn das Vorgehen von Maaßen. "Ich erwarte, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer umgehend zu den im Raum stehenden Vorwürfen erklärt und werde das Thema auch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des PKGr setzen lassen", kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Geheimdienste an. Die Bundesregierung habe bislang immer bestritten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann auf Amri angesetzt habe. Daraus folge: "Entweder hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Bundesregierung belogen - dann sollte Bundesinnenminister Seehofer ihn unverzüglich entlassen. Oder die Bundesregierung hat wissentlich dem Parlament gegenüber falsche Auskünfte gegeben. Dann muss die Bundesregierung die politische Verantwortung dafür übernehmen."

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt, kritisierte, dass das BfV seine Rolle im Fall Amri bisher kleingeredet habe. Maaßen habe behauptet, dass der Fall Amri ein "reiner Polizeifall" gewesen sei und das BfV keine eigenen Informationen im Umfeld von Amri gesammelt habe. "Bestanden bisher an diesen Aussagen schon erhebliche Zweifel", sagt Martina Renner, "so sehe ich nach den neuesten Presseberichten meine Vermutungen bestätigt, dass Maaßen bisher nicht die Wahrheit über die wirklichen Verstrickungen seiner Behörde in den Fall Amri gesagt hat." Die Liste der Skandale von Herrn Maaßen werde immer länger: "Neben den dubiosen Treffen mit verschiedenen AfD-Funktionären ist es nun ein weiterer V-Mann-Skandal, der Maaßens Eignung als Präsident des BfV in Frage stellt."

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