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Troika-Politik: Agenda 2050

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

Von Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Als Griechenland im August dieses Jahres als letztes Euro-Land den so genannten Rettungsschirm verließ, knallten in Brüssel die Sektkorken. Für Athen begänne nun eine neue Epoche, der entschiedene Reformwille habe sich ausgezahlt, nun stehe Griechenland wieder auf eigenen Beinen, hieß es. Als hätte es eine erfolgreiche Griechenland-Rettung gegeben. Als wäre das Land nicht genauso hoch verschuldet, wie zu Beginn der Rettungsprogramme. Als läge die Wirtschaft nicht komplett am Boden. Und als könnte man in Athen nun wieder demokratische Entscheidungen treffen und umsetzen.

In Wirklichkeit ändert sich durch das formelle Programmende kaum etwas. Bis 75 Prozent der Kredite an die verschiedenen "Rettungsfonds" zurückgezahlt sind, bleibt das Land unter strenger Kontrolle. Die Institutionen kommen regelmäßig ins Land und kontrollieren, ob Athen auf Reformkurs ist und ob die Haushaltsziele im Blick bleiben. Stellen sie Abweichungen fest, treten weitere Kürzungsmaßnahmen in Kraft. Von eigenständiger Politik kann also keine Rede sein, eine Abkehr von der radikal-neoliberalen Troika-Linie bleibt für Griechenland vorerst unmöglich.

Vorerst heißt bis mindestens in die 2050er-Jahre. So wird Griechenland laut einem aktuellen Gutachten des Bundestages, das ich in Auftrag gegeben habe, nach aktuellem Rückzahlungsplan die 75 Prozent-Schwelle im Jahr 2052 erreichen. Aktuell ist der Rückzahlungsplan zudem nicht mehr lange: Durch die zum Programmende vereinbarten "Schuldenerleichterungen" rücken viele Tilgungsdaten weiter nach hinten – wodurch sich automatisch auch der Zeitraum der Nachprogramm-Überwachung verlängert. Wann Griechenland wirklich wieder eigenständig Politik machen kann, ist also ungewiss. In den nächsten Jahrzehnten ist dies jedenfalls nicht vorgesehen.

Troika-Politik stürzt Millionen Europäer in die Armut

Dabei ist Griechenland zwar der Extrem- aber kein Einzelfall. Auch die anderen Ex-Programmländer befinden sich weiterhin im Überwachungsmodus, wenn auch nicht so streng und nicht so lang: Portugal, Zypern und Irland überschreiten die 75 Prozent-Schwelle planmäßig im Laufe der 2030er-Jahre, Spanien bereits 2025. Allerdings mussten diese Länder im Gegensatz zu Griechenland nicht zustimmen, dass während der Nachprogramm-Überwachung automatische Budgetkürzungen in Kraft treten, falls die Konsolidierungsziele verfehlt werden. Doch auch dort werden der Demokratie über einen langen Zeitraum enge Grenzen gesetzt.

Letztlich bedeutet diese Politik des langfristigen Verzichts auf demokratische Verfahren auch eine Beschädigung der europäischen Integration. Die EU kann ihre gegenwärtige Vertrauenskrise nur überwinden, wenn ihre Politik demokratisch legitimiert wird und zur Verbesserung der Lebenssituation ihrer Bürger und Bürgerinnen führt. Die Troika-Politik samt Nachprogramm-Überwachung bewirkt das Gegenteil: Sie beschädigt nationalstaatliche Demokratien und stürzt Millionen Europäer in die Armut.

DIE LINKE steht für ein soziales und demokratisches Europa. Wir streiten für eine Abkehr von der Troika-Verarmungspolitik. Stattdessen brauchen wir ein europaweites Investitionsprogramm, um gute Arbeit zu schaffen und eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen. Wir brauchen hohe, EU-weit koordinierte Sozialstandards und eine gemeinsame, strenge Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte. Und wir brauchen kräftige Lohnsteigerungen und einen Abbau der Außenhandelsüberschüsse in Deutschland. So könnte auch Griechenland bald wieder auf eigenen Beinen stehen.

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