Das Bild steht für sich: Mehr als 150 Engagierte ließen auf der pompösen Hamburger Rathaustreppe den Miethai mit seinen Kündigungen, Zwangsräumungen und Mieterhöhungen unter einem Deckel verschwinden. „Mietendeckel jetzt!“ stand auf Schildern. Hamburg will ihn, überall wird er gebraucht, in Berlin wird konkret an ihm gearbeitet. Beim 5. Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktionen der LINKEN im Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft war der Mietendeckel eines der bestimmenden Themen. Außerdem ging es um Spekulation, Geldwäsche und Enteignung, um Klimagerechtigkeit beim Wohnen und den Kampf gegen die Wohnungslosigkeit.
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Klar geht neue Wege. Ab Herbst 2019 erscheint die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht nur gedruckt, sondern auch online in einem neuen Format unter https://klar.linksfraktion.de/. Die Geschichten der gedruckten Ausgabe erzählen wir dort multimedial - mit zusätzlichen Videos, Audios und vielen Bildern.
Rechtsextreme haben über mehrere Zehntausend Personen (Politikerinnen, Aktivisten, Journalisten und Personen, die von Rechtsextremen als politische Gegner angesehen wurden) diverse Namens- und Adressdatensammlungen angelegt. In einigen Fällen gab es Hinweise oder die erklärte Absicht, dass die Personen auf den sogenannten Todes- oder Feindeslisten getötet werden sollten. Nur eine Anfrage an die lokale Meldebehörde genügt, und die Privatadresse ist für jeden Interessenten ohne Angabe von Gründen abfragbar. Was, wenn die private Adresse eines Lokalpolitikers in falsche Hände gerät, wie im Fall von Lübcke, dessen Privatadresse in rechten Netzwerken kursierte?
Im Bundesprogramm »Demokratie leben!« drohen vielen Trägern massive Kürzungen. Michael Leutert sammelt die Beschwerden und Ablehnungsbescheide, um im Zuge der Haushaltsberatungen 2020 sowohl eine Verstetigung erfolgreicher Modellprojekte der ersten Förderperiode als auch eine längerfristige Finanzierungszusage seitens des Familienministeriums zu erreichen.
Dietmar Bartsch über den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und den Ostbeauftragten der Bundesregierung
Betriebliche Mitbestimmung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Abwehr rechter Entwicklungen sind eng miteinander verbunden. Um über diese Themen zu diskutieren, trafen sich Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafter aus Niedersachsen, auf der Konferenz der LINKEN-Bundestagabgeordneten Jutta Krellmann und Susanne Ferschl, am 20.09.2019 in Hannover.
Immer mehr Unternehmen ziehen sich aus der Ausbildungsverantwortung zurück. Viele Jugendliche finden keinen passenden Ausbildungsplatz oder bleiben ohne Ausbildung. Mithilfe einer solidarischen Umlagefinanzierung soll für eine faire Ausbildungsplatzfinanzierung und für ein Recht auf einen Ausbildung, d.h. für eine Ausbildungsgarantie gesorgt werden.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Nachdem der Insolvenz der Konzernmutter Thomas Cook hat der Ferienflieger Condor von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung die Zusage über eine Bürgschaft für einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro erhalten, wie das Unternehmen am Dienstagabend mitteilte. Jetzt prüft die Europäische Kommission, bevor der Kreditbetrag von der staatlichen Förderbank KfW ausgezahlt werden kann.
Zum Waldgipfel der Bundesregierung legt die AG Ernährung und Landwirtschaft ein Eckpunktepapier für den Wald der Zukunft vor. Schwerpunkte sind neben Soforthilfemaßnahmen für betroffene Wadlbesitzende eine gesetzliche Verankerung des Waldumbaus und eine deutliche Aufstockung des Forstpersonals.