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Demokratie leben, statt Demokratie streichen!

Nachricht von Michael Leutert,

Seit 2015 existiert das Bundesprogramm »Demokratie leben!« des Bundesfamilienministeriums. Aus dem Programm werden viele wichtige Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Demokratiefeindlichkeit - wie bspw. Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt und Bildungsprogramme gegen Antisemitismus - finanziell und logistisch unterstützt. Viele gut funktionierende Strukturen und Netzwerke konnten somit in den letzten Jahren aufgebaut werden, die vor allem dort helfen, wo die Bundespolitik kaum noch hinkommt; vor allem in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands.

Die erste Förderperiode läuft 2019 aus und mit der zweiten Förderperiode ab 2020 beginnt das Problem: Die amtierende Familienministerin Dr. Franziska Giffey ist aus unverständlichen Gründen mit der Abrissbirne unterwegs und zerschlägt die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die in den letzten Jahren durch Modellprojekte ihrer Vorgängerin, Manuela Schwesig, erst entstehen konnten. Erfolgreiche und gesellschaftlich relevante Initiativen werden zulasten »neuer, innovativer« Ansätze aus der Förderung genommen und stehen ab Januar 2020 vor dem Aus.

Ein Blick in die Finanzplanung des Bundes erschüttert zusätzlich: Von derzeit 115,5 Millionen Euro für 2019 soll das Programm 2021 auf 65,5 Millionen Euro halbiert und bis 2023 sogar auf 30,5 Millionen Euro geviertelt werden.

Sicherlich ist es wichtig, im Bereich der Extremismusprävention auch neue Ansätze und Projekte zu erproben. Aber nicht zulasten funktionierender Strukturen im Bereich der Opferberatungen und politischen Bildungsarbeit. DIE LINKE streitet in den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 für diese Akteure der Zivilgesellschaft und für eine langfristige finanzielle Sicherung dieser enorm wichtigen Projekte.
Sie sind Träger von »Demokratie leben!« und unsicher ob und in welchem Umfang Sie in der kommenden Förderperiode weiterhin Fördermittel erhalten werden? Schicken Sie uns Beschwerden oder Ablehnungsbescheide per Mail.

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