Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. "Die Behörden haben ausreichend Befugnisse. Sie müssen aber endlich anerkennen, mit was wir es hier zu tun haben: mit einer nicht neuen, sondern seit Jahren latenten Bedrohung von rechts", sagte sie im Deutschlandfunk.
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Ein Anschlag am Jom-Kippur-Tag auf eine Synagoge. Mitten in Deutschland. Im Land der Planer und Täter des Holocaust. Zwei Menschen sterben in Halle. Dietmar Bartsch ist erschüttert wie viele andere Menschen. Aber das reicht nicht. Es braucht wirksame Strategien, den Rechtsradikalismus zu bekämpfen. "Wir sind alle gefordert", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin kritisierte Stefan Liebich den Einmarsch der Türkei im Nordosten Syrien als Bruch des Völkerrechts. Um den Kurden zu helfen, müsse der UN-Sicherheitsrat handeln und die kurdischen Gebiete als integralen Bestandteil Syriens festlegen und durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats garantieren. "Das würde jetzt real helfen", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Nach den tödlichen Schüssen in Halle ist Dietmar Bartsch "unendlich traurig und wütend". Politik und Gesellschaft müssten ein klares Zeichen gegen Hass, Hetze und widerwärtige Verbrechen setzen, sagte er im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Es gebe Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund der Tat.
Die Syrien-Offensive der Türkei hat nach Berichten verschiedener Medien begonnen. Sevim Dagdelen hält das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan für skrupellos und rechtswidrig. Möglicherweise kämen im Zuge der Invasion zehntausende in den kurdisch kontrollierten Gebieten inhaftierte IS-Terroristen auf freien Fuß. "Das ist nicht nur eine eklatante Sicherheitsgefahr für die Region, sondern auch für ganz Europa", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. DIE LINKE fordert entschiedenes Handeln der Bundesregierung.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dietmar Bartsch hält die Klimapolitik für ineffektiv und unsozial. Ohne zusätzliche Besteuerung der Superreichen blieben notwendige Investitionen aus.
Sie kehrten den Austeritätsfanatikern in Brüssel den Rücken. Sie erhöhten Renten, Mindestlohn und die Gehälter im öffentlichen Dienst. Die Wirtschaft wuchs, die Arbeislosigkeit sank. Was 2015 als "mutiges Experiment" von Antonio Costa und seiner Sozialistischen Partei (PS) begann, ist bei den Parlamentswahlen am Sonntag von den Wählerinnen und Wählern mit einem deutlichen Sieg belohnt worden.
Der Vater des Wikileaks-Gründers Julian Assange, John Shipton, hat am Mittwoch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag besucht und sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand des Whistleblowers gezeigt. Assange, der über sechs Jahre in Ecuadors Botschaft in London festsaß und sich seit Mai 2019 in britischer Haft befindet, droht die Auslieferung in die USA. "Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zum Fall Julian Assange ist beschämend", sagte Sevim Dagdelen. "Die Fraktion DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange und lehnt eine Auslieferung an die USA ab."
Zu den Ergebnissen der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Gehaltsrückstand in Ostdeutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
»Die Lohnmauer zwischen Ost und West ist nach fast 30 Jahren Einheit völlig inakzeptabel. Wenn gleichwertige Arbeit im Osten noch immer deutlich geringer bezahlt wird als im Westen, ist das eine bittere Bilanz auch der Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen. Es bleibt ein Skandal, dass Ostdeutsche länger arbeiten müssen und gleichzeitig weniger verdienen. Wir fordern von der Bundesregierung einen Plan mit nachvollziehbaren Schritten zur Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025. Das ist eine Frage des Respekts. Zentrale Elemente sollten die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Erhöhung der Tarifbindung im Osten sein.«
Am Dienstag feierte China mit einer großen Militärparade den 70. Gründungstag der Volksrepublik. Stefan Liebich sprach im Interview mit Inforadio über die Entwicklung des Landes und die deutsch-chinesischen Beziehungen. China habe es geschafft, 700 Millionen Mensches aus der Armut zu befreien. Es gebe aber eine Kehrseite: China sei keine Demokratie, damit müsse sich Deutschland auseinandersetzen, so der außenpolitsche Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.