Von Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Linke Erfolge sind selten geworden. Umso größer ist die Freude über das Wahlergebnis in Portugal. Antonio Costa und seine Sozialistische Partei (PS) haben 2015 ein mutiges Experiment begonnen. Mit Unterstützung des Linksblocks (BE) – eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken – und der kommunistischen PCP, die unsere Fraktion alljährlich bei ihrer "Festa do Avante!" besucht, bildete er eine Minderheitsregierung und startete einen echten Politikwechsel. Anders als die Austeritätsfanatiker in Brüssel und Berlin forderten, hob die linke Mehrheit die Renten, den Mindestlohn und die Gehälter im öffentlichen Dienst an. Die drei Parteien senkten die Steuern für Geringverdienende und erhöhten sie für die Reichen. Also genau das Gegenteil dessen, was New Labour und Schröder-Blair der europäischen Sozialdemokratie als neue Linie eingeredet haben.
Die Wirtschaft wuchs, die Arbeitslosigkeit sank
Und es hat funktioniert. Trotz aller Drohungen des damaligen deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble hielt die Regierung an ihrem Kurs fest und es gelang, Portugal aus dem "Rettungsschirm" der EU zu führen, große Teile der Sparpolitik zurückzunehmen, das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung zu senken und die Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) schneller zurückzuzahlen als vereinbart. Die Wirtschaft wuchs, die Arbeitslosigkeit sank beträchtlich und Rechtsradikale haben in dem Land kaum eine Chance. Das kleine Land im Süden Europas begann wieder zu atmen.
Die Wählerinnen und Wähler haben es der Mehrheit im Parlament gedankt und votierten gestern klar für eine Fortsetzung dieses Linkskurses. Mit 36,7 Prozent gewann die PS die Wahl deutlich und konnte der konservativen PSD 20 Parlamentssitze abnehmen. Dem Linksblock hat das nicht geschadet. Er bleibt mit circa 10 Prozent weiter drittstärkste Kraft im Land und konnte seine 19 Abgeordnetensitze verteidigen. Künftig würde es für eine Mehrheit aus Sozialisten und Linksblock reichen. Aber auch mit der kommunistischen PCP wäre eine Mehrheit möglich, auch wenn diese fünf Abgeordnetensitze verloren hat und nur noch auf 6,7 Prozent der abgegebenen Stimmen kommt. Wahlsieger Costa hat angekündigt, mit beiden Parteien sprechen zu wollen.
Sonnige Verhältnisse
Im Vergleich zu Deutschland sind das geradezu sonnige politische Verhältnisse. Die Sozialisten müssen nur entscheiden, mit welcher der zwei linken Parteien sie eine Mehrheit bilden und die Konservativen sind abgeschlagen. Einziger Wermutstropfen ist der erstmalige Einzug der rechtsradikalen Partei "Chega" ("Jetzt reicht’s!") ins Parlament mit einem Sitz. Im Vergleich zu ihren braunen Brüdern von der AfD ist das noch sehr überschaubar.
Natürlich gibt es noch eine Menge zu tun: Der Niedriglohnsektor muss wieder kleiner, die Macht der Immobilienbranche beschränkt werden und der Fetisch der schwarzen Null ist in Lissabon genauso falsch wie in Berlin. Dringend muss in die öffentliche Infrastruktur investiert werden. Aber:
Man sieht, es ist nicht egal, wer regiert und vor allem wie regiert wird. Die deutsche Sozialdemokratie, wie auch DIE LINKE sollten aufmerksam nach Lissabon schauen.