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Gemeinsam für die Freiheit von Julian Assange

Nachricht von Sevim Dagdelen,

DIE LINKE. im Bundestag ist in großer Sorge um den Gesundheitszustand von Julian Assange. Es ist eine Schande für Großbritannien und die Europäische Union, dass der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert ist und mit der Auslieferung an die USA bedroht wird. Im Namen der Fraktion DIE LINKE hat Sevim Dagdelen am Mittwoch John Shipton im Deutschen Bundestag begrüßt, um sich über die drohende Überstellung seines Sohnes Julian Assange an die US-Justiz auszutauschen.

Die Gesundheit von Julian Assange ist durch ein "extrem feindseliges und willkürliches Umfeld, dem er während vieler Jahre ausgesetzt war, schwer beeinträchtigt", hat der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer, bereits im Mai nach einem ersten Besuch im britischen Gefängnis festgestellt. Neben "psychischen Beschwerden" weise Julian Assange "alle typischen Symptome" von anhaltender psychologischer Folter auf.

UN-Folterbeauftragter: Kaum eine Chance auf einen fairen Prozess

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekräftigte der UN-Beauftragte am 6. September zu den Folgen des langen Aslys in der Londoner Botschaft Ecuadors: "Assange war mehr als sechs Jahre eingesperrt, unter dem ständigen Damoklesschwert einer Auslieferung an die USA, und wurde permanent bedroht und gedemütigt: von den Medien, von Politikern und nach dem Regierungswechsel in Ecuador zunehmend auch vom Botschaftspersonal. Als direkte Konsequenz davon leidet er heute unter schweren chronischen Angstzuständen, neurologischen Symptomen und einem posttraumatischen Stresssyndrom." Nils Melzer warnt: "In den USA hätte Assange kaum eine Chance auf einen fairen Prozess und würde höchstwahrscheinlich Haftbedingungen ausgesetzt, welche das Folter- und Misshandlungsverbot verletzen."

 

John Shipton äußerte sich im Gespräch mit Sevim Dagdelen bestürzt über die Situation seines Sohnes. Seit seiner Inhaftierung in Belmarsh habe Julian 15 Kilo an Gewicht verloren. Die von Nils Melzer festgestellten gesundheitlichen Folgen der jahrelangen Isolierung habe auch er beobachten können. "Meinem Sohn geht es schlecht, gleichwohl ist er kämpferisch", so John Shipton. Eindrücklich beschrieb er die Isolationshaftbedingungen. Sein Sohn sei 22 Stunden am Tag eingesperrt, habe keinen Zugang zu Computern und könne sich nicht angemessen auf seine Verteidigung vorbereiten. Notwendig sei Druck auf die britische Regierung, damit Julian Assange freikomme und gesundheitlich genesen könnte. Deutschland komme hier mit seinem Gewicht in der EU eine besondere Verantwortung zu, so John Shipton.

»An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden«

"Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zum Fall Julian Assange ist beschämend", erklärte Sevim Dagdelen. "Die Fraktion DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange und lehnt eine Auslieferung an die USA ab." In den USA drohten dem Journalisten wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan bis zu 175 Jahre Gefängnis, also Haft bis zum Tod, oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es sei ein Tabubruch, dass erstmals einem Medium nach dem US-Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 der Prozess gemacht werden soll. "An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden", so Sevim Dagdelen.

DIE LINKE. im Bundestag fordere die Bundesregierung auf, sich von diesem Totalangriff der USA auf Pressefreiheit und Demokratie zu distanzieren und Julian Assange politisches Asyl anzubieten, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. Die Bundesregierung müsse sich glaubhaft für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. "Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen und Rechtsbrüche aufdecken, gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die sie begehen", so Sevim Dagdelen. Und weiter: "DIE LINKE ruft alle Demokratinnen und Demokraten in Europa auf, die Auslieferung von Julian Assange durch die britische Justiz an die USA zu verhindern. Die Verfolgung des Journalisten Julian Assange ist ein Angriff auf alle Journalisten, auf die freie Presse und die Demokratie als solche."

Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Wer Kriegsverbrechen aufdecke wie Julian Assange und Wikileaks, wer Informationen über Kriegsverbrechen an Medien weitergebe, wie es die Whistleblowerin Chelsea Manning getan habe oder Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Überwachungsprogramme der NSA, der dürfe nicht wie ein Verbrecher behandelt werden.

"Das Vorgehen gegen Wikileaks ist ein Angriff auf die Pressefreiheit insgesamt“, so Sevim Dagdelen abschließend. "Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, sich dem reaktionären Ansinnen der Trump-Administration entgegenzustellen, die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen von NATO-Staaten zu verhindern. Die Protagonisten von Wikileaks sind die Dissidenten des 21. Jahrhunderts. Bei der Verteidigung der Freiheit von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden geht es um die Verteidigung der Freiheit selbst."

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