Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Klimapolitik der Bundesregierung ist ineffektiv und unsozial. Seit mindestens 40 Jahren sind die grundlegenden Fakten über den Klimawandel bekannt. Fast genauso lange haben Union und SPD in den jeweiligen Bundesregierungen fast jedes wirksame Handeln unterlassen. Jetzt wird aktionistisch ein Klimagesetz verabschiedet, das noch dünner ist als die ursprüngliche Zielsetzung.
Dieses Agieren zeigt: Diese Bundesregierung will und kann auch in der Klimapolitik nichts. Stattdessen werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für diese verfehlte Klimapolitik die Zeche zu zahlen haben. Dieser Weg fällt der Regierung Merkel zwar leicht, ist aber wirkungslos für das Klima und fatal für die Gerechtigkeit in unserem Land.
Die Ausgaben für das Klimagesetz ohne zusätzliche Besteuerung der Superreichen finanzieren zu wollen, wird dafür sorgen, dass dringend notwendige Investitionen in die soziale Sicherheit und die marode Infrastruktur unterbleiben werden. Das Klimagesetz ist in dieser Form Augenwischerei, bei der die Überschrift stimmt, aber der Inhalt weitgehend untauglich ist. Stattdessen zieht die Bundesregierung auf ihrer letzten Runde eine weitere Spaltungslinie in die Gesellschaft ein. Angela Merkel ist als Klimakanzlerin gestartet. In ihrem politischen Erbe wird von diesen einstigen Ambitionen kaum Positives zu lesen sein.