Am 4. November 1989, genau heute vor 30 Jahren, gab es die erste offiziell angemeldete Protestdemonstration in der DDR. 500.000 Menschen waren nach Berlin gekommen, um für ein entstaubtes, demokratisches Land zu demonstrieren. Keine Gewalt war das oberste Gebot an diesem Tag. Am Sonntagabend erinnerten im Roten Salon der Berliner Volksbühne prominente Gäste an diesen Tag der friedlichen Revolution. Eingeladen dazu hatte die Fraktion DIE LINKE.
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Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. Im Jahr zuvor waren es 31,44 Milliarden Euro, 2005 lediglich 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommensteuer der Rentner etwa 130 Prozent.
Höhere Preise für Flüge und Diesel? Für Linken-Politikerin Wagenknecht keine gute Idee. Sie bezweifelt, dass Konsumenten das Klima retten. Ein Interview. Von Nora Marie Zaremba und Benjamin Reuter
Schäden in Milliardenhöhe sind der Allgemeinheit durch Cum-Ex und vergleichbare Geschäfte entstanden. Fabio De Masi fragte die Bundesregierung danach, ob solche Geschäfte in Deutschland noch möglich sind, nach der Verwicklung von Banken und Versicherung und der Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei dem Skandal. Mit den Antworten Bundesregierung ist De Masi ganz und gar nicht zufrieden.
Wenn Unternehmen die Wahl von Betriebsräten und anderen Mitbestimmungsgremien sowie deren Arbeit behindern, ist das eine Straftat – die leider immer häufiger vorkommt, jedoch kaum geahndet wird. Das zeigen Zahlen, die Pascal Meiser bei der Bundesregierung abgefragt hat. Er fordert, den gesetzlichen Regelungen endlich Geltung zu verschaffen. Strafverfolgungsbehörden müssten sensibilisiert und entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden, die auch von sich aus ermitteln können sollten.
Bericht über die Konferenz »Zukunft der AutoMobilität« der Linksfraktion am 25. Oktober 2019
Obwohl es Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen auf internationaler Ebene gibt, verweigert die Bundesregierung Auskunft darüber, mit welchen einzelnen Staaten sie tatsächlich Informationen austauscht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Fabio De Masi hervor. Für den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bedeutet das in Konsequenz: "Solange ein effektiver Informationsaustausch nicht garantiert ist, braucht es aber auch Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Seit Jahren arbeitet ein großer Teil der in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigten Altenpflegekräfte im Niedriglohnbereich. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die Susanne Ferschl ausgewertet hat. "Jahrelang wurden Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege stillschweigend hingenommen", sagt Ferschl. Statt Renditeerwartungen privater Unternehmen müssten die zu Pflegenden und die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Letztere müssten endlich Tariflöhne erhalten. Die Kosten dafür dürften allerdings nicht von den zu Pflegenden getragen werden müssen. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt.
13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege werden seit Jahresbeginn über das sogenannte Sofortprogramm Pflege finanziert. Doch es fehlt an Fachkräften, die die Arbeit machen wollen. Entsprechend unzufrieden zeigt sich die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl. Der Pflegenotstand ist dabei längst nicht die einzige Baustelle im Pflegebereich.