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In der Corona-Krise wird oft darauf bestanden, dass jetzt die Stunde der Wissenschaft sei oder die der Politik sei. Tatsächlich ist beides richtig. Die politischen Entscheidungen müssen sich am Erkenntnisstand der Wissenschaft orientieren, aber verantwortet und umgesetzt werden sie von Parlamenten und Regierungen. Das Gleiche gilt auch für mögliche medizinische Gegenmittel. Ihre Entwicklung und ihr Einsatz werden ebenso wissenschaftlich wie politisch bestimmt.

DIE LINKE im Bundestag muss das Ihre tun, um Corona zurückzudrängen. Und sie muss zugleich engagiert dafür streiten, dass Bürger- und Freiheitsrechte nicht zugleich kleinregiert werden.

Clubs stehen nicht nur für rauschende Feste und durchtanzte Nächte, sondern auch für kulturelle Vielfalt. Sie sind wichtige Freiräume, gerade auch für LGBTIQ* in einer heteronormativen Gesellschaft. Viele Clubs sind seit Längerem durch Mietenwahnsinn und Gentrifizierung in ihrer Existenz gefährdet. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Anerkennung von Clubs als Kulturstätten.

Marcel Weber, Geschäftsführer des Berliner SchwuZ und Vorstandsmitglied der Berliner Club Commission im Gespräch über die Auswirkungen der Corona-Krise für Clubs.

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zum Dieselskandal begrüßt Ingrid Remmers und sieht es als weiteren Beleg für das Versagen der Bundesregierung an: "Die Bundesregierung und vor allem das Verkehrsministerium mit Scheuer und seinem Vorgänger Dobrindt haben den Autokonzernen durch Wegschauen den Betrug nicht nur leicht gemacht. Sie haben durch mangelnden Aufklärungswillen die Konzerne in Schutz genommen und damit sowohl wirtschaftliche Schäden für Kundinnen und Kunden als auch Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch höhere Schadstoffausstöße hingenommen."

Nachdem wir im Jahr 2019 auf CSDs und Bühnen, in Clubs und Medien stolze 50 Jahre Stonewall gefeiert haben, stehen wir in diesem Jahr da wie nach einem Schicksalsschlag. Mitten in einer Gesamtsituation, die heftige Verluste mit sich bringt und brachte, auch nicht vorbei ist und alle Pläne und Perspektiven auf den Kopf stellt. Corona zeigt, wie reformbedürftig unsere Gesundheits- und Wirtschaftssysteme sind, das warenproduzierendes Patriachat, viele Arbeits- und Rollenverhältnisse, aber auch wie…

Online-Glückspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen illegal. Dennoch gibt es Hunderte Angebote im Netz, teilweise sogar zur Verschleierung organisierter Kriminalität. "Es werden beim Online Glücksspiel kriminelle Gelder von Mafia und Drogenkartellen gewaschen", kommentiert Fabio De Masi die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrag. "Dennoch verfügt die Bundesregierung nicht einmal über grundlegende Daten, um Finanzkriminalität einzudämmen. Die Länderkompetenz führt hier zu organisierter Verantwortungslosigkeit."

Im Gespräch dem Dlf beharrte der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, darauf, dass es kein Lockerungswettlauf geben dürfe und Lockerungen möglichst koordiniert erfolgen sollten. Die aktuellen Reaktionen auf die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten hätten aber mit dessen Plänen nichts zu tun. Ramelow plädiere nicht dafür, die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht generell abzuschaffen, sondern er plädiere für eine Regionalisierung. Dort wo es Infektionsfälle gebe, müsse konsequent gehandelt werden. Aber dort, wo es seit Wochen keine Infektionen aufgetreten seien, müssten Freiheits- und Grundgesetzeinschränkungen aufgehoben werden.

Dietmar Bartsch will dafür kämpfen, dass die Kosten der Corona-Krise nicht dort abgewälzt werden, wo der geringste Widerstand ist – bei Kindern und Familien. 

Im November des vergangenen Jahres ist der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen worden, weil sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt wurde. In den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Brigitte Freihold verweigert die Bundesregierung jegliche Auskunft, warum vermeintliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der VVN-BdA als geheim eingestuft werden. Freihold fordert, dass die Gründe für die Überwachung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der VVN-BdA offengelegt werden. Das erinnerungspolitische Engagement der VVN-BdA dürfe nicht unter Missachtung des Grundgesetzes als Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik diffamiert werden.