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Quarantäne für Bürgerrechte

Kolumne von Petra Pau,

Corona grassiert, die Zahl der Betroffenen steigt, ebenso die jener, die der Epidemie erliegen. Das ist schlimm und folglich ist es naheliegend Sonderregeln zu verfügen, wie etwa Abstandsgebote und Versammlungsverbote. Hans-Jürgen Papier (CSU), langjährig Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht von den umfangreichsten Eingriffen in Freiheits- und Bürgerrechten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wohl wahr!

Allerdings sind Bestrebungen, Rechte einer vermeintlich höheren Sache wegen auszusetzen und ganze Gruppen vermeintlich gefährlicher Bürgerinnen und Bürger auszugrenzen so neu nicht. Als seinerzeit AIDS massiv aufkam, wurden alsbald Schwule ins Visier genommen, angeblich namens einer zu schützenden Allgemeinheit. Jetzt sind es die Älteren. Auch das ist Irrsinn.

Zugleich mahne und kritisiere ich: Aktuell werden verbriefte Freiheits- und Bürgerrechte ausgesetzt, in Quarantäne versenkt. Das ist gefährlich und substanziell. Der Journalist und Autor Heribert Prantl fand dazu einen merk-würdigen Vergleich: 1968 erhoben sich in der damaligen Bundesrepublik Hunderttausende gegen die Notstandsgesetze und für mehr Bürgerrechte und Demokratie. Nunmehr, im Jahr 2020, gelten Notstandgesetze wider Bürgerrechte und Demokratie und das Gros nimmt es hin.

Wobei: Niemand, stimmt so nicht ganz. »Mehr Demokratie e. V.«, der »Chaos-Computer-Club« und weitere Initiativen, auch Edward Snowden, sie alle mahnen, Bürger- und Freiheitsrechte, einmal aus angeblichen Nöten preisgegeben, werden selten wieder eingeführt. Selbst das Bundesverfassungsgericht setzt Stoppzeichen. So wurde in einem aktuellen Urteil die Auflösung einer Demonstration ob angeblicher Corona-Gefahren für verfassungswidrig erklärt. Kurzum: DIE LINKE im Bundestag muss das Ihre tun, um Corona zurückzudrängen. Und sie muss zugleich engagiert dafür streiten, dass Bürger- und Freiheitsrechte nicht zugleich kleinregiert werden.

Petra Pau ist für DIE LINKE Bundestagsvizepräsidentin

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