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Hinter den Kulissen des Bundestags

Nachricht von Gesine Lötzsch,

Neue Gesetze und Beschlüsse des Bundestages werden in den Ausschüssen des Bundestages beraten und vorbereitet. Die Arbeit der Ausschüsse ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht transparent, denn sie tagen nicht-öffentlich. Die Fraktion DIE LINKE hat direkt zu Beginn der Wahlperiode im Oktober 2017 beantragt, dass die Ausschüsse öffentlich tagen sollen. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt.
 
Allzu vieles bleibt daher verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit. Wir wollen einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages auf die Ausschussarbeit werfen. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bringt im Gespräch mit wechselnden Abgeordneten Licht ins Dunkel des Parlamentsbetriebs.
 
Eine neue Folge gibt es jeden Samstagvormittag einer Parlamentswoche. 
Ihr nächster Gast ist Kerstin Kassner, Stadtpräsidentin von Bergen auf Rügen und Mitglied in gleich drei Ausschüssen des Bundestags: Tourismusausschuss, Petitionsausschuss und Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Online ab 24. April 2021.


In der neuen Folge redet Gesine Lötzsch mit  Victor Perli über seine Arbeit im Haushaltsausschuss. Als umtriebiger Kontrolleur der Regierung deckt er die Kostenexplosion bei unsinnigen Autobahnprojekten auf, stellte Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer und berichtet über ein geheim tagendes Gremium des Bundestages. Er hat zudem das Portal www.mindestlohnbetrug.de initiiert, auf dem Mindestlohnverstöße gemeldet werden können.


In der dritten Folge spricht Gesine Lötzsch mit Caren Lay über ihre Arbeit im Bau-Ausschuss (27. März 2021). Wie alle anderen Ausschüsse des Bundetages tagt dieser hinter verschlossenen Türen, vieles bleibt daher im Verborgenen. Die leidenschaftliche Kämpferin gegen die Mietenexplosion spricht über Steuersparmodelle für große Wohnungskonzerne, einen bundesweiten Mietenstopp und das Rekordtief bei der Zahl der Sozialwohnungen.


In der zweiten Folge spricht Gesine Lötzsch mit Kirsten Tackmann über ihre Arbeit im Agrar-Ausschuss (4. März 2021). Die promovierte Tierärztin und leidenschaftliche Agrarpolitikerin berichtet über die Bauernproteste und kritisiert die Macht der Lebensmittelkonzerne sowie den Ausverkauf von Agrarflächen an Finanzinvestoren. Kirsten Tackmann zeigt Alternativen zum unwürdigen Umgang mit Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft auf. 


In der ersten Folge spricht Gesine Lötzsch mit Ralph Lenkert über seine Arbeit im Umweltausschuss (27. Februar 2021). Wie alle anderen Ausschüsse des Bundetages tagt dieser hinter verschlossenen Türen, vieles bleibt daher im Verborgenen. Der langjährige Umweltpolitiker der Fraktion berichtet über sein erfolgreiches Engagement gegen einseitige Klagerechte von Abfallkonzernen und über ein Pfandsystem für Elektrogeräte. Schließlich geht es noch um ein Geheimtreffen mit einem CDU-Abgeordneten, das Fehler im Hochwasserschutz der Bundesregierung korrigierte.