Gregor Gysi im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Gerhard Schröder hat aus der Sozialdemokratie eine neoliberale Partei gemacht. Es gab unter Schröder Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler. Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün war ohne Beispiel."
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Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine im Spiegel-Gepräch über sein Bekenntnis zum Populismus, seine Sonderrolle im Bundestag und die schwierige Vereinigung der früheren PDS mit der WASG.
Die Europäer verkennen, dass sich im Atomkonflikt mit dem Iran die großen Probleme der Region widerspiegeln. Eine Sicherheitskonferenz für den Nahen Osten könnte helfen.
Die Fraktion DIE LINKE. ist die einzige Bundestagsfraktion, die sich geschlossen gegen den geplanten Börsengang der DB AG ausspricht.
Berlin (ddp). Der von der Opposition geplante Geheimdienst-Untersuchungsausschuss hat eine entscheidende Hürde genommen. In Berlin einigten sich die drei Oppositionsfraktionen am Freitag auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag, wie FDP, Linkspartei und Grüne auf ddp-Anfrage bestätigten.
Aus dem Bericht von Dieter Sauerwald zum Ver.di-Streik in Essen: Nach Oskars Rede verpasste ihm Rainer Sauer das neue "Ehrenkleid der Nation". Natürlich war das nicht grau, sondern ziemlich rot: Er wurde zum Ehrendemonstranten von Ver.di ernannt und erhielt den entsprechenden Ver.di-Umhang. Anschließend setzte sich Oskar an die Spitze eines Demonstrationszuges quer durch das große Klinikumgelände.
Oskar Lafontaine nennt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau Privatisierungen "Diebstahl" und kritisiert Ein-Euro-Jobs: "Es geht um öffentliches Eigentum, das durch die Leistungen von Generationen aufgebaut wurde. Um Schwimmbäder, Theater, Energieversorgungsanlagen. Die sind das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Die Privaten machen damit einen Reibach, und schon daraus erklärt sich das Wort Diebstahl."
Für die USA sei der Atomwaffensperrvertrag nicht mehr Grundlage ihrer Politik, kritisiert der Außenexperte der Linksfraktion. Und die Bundesregierung müsse ihre Iran-Politik überdenken, sagte Paech der Netzeitung.
Gregor Gysi nimmt im Interview mit der Oberhessischen Presse Stellung zur Entwicklung seiner Partei und die bevorstehenden "Urabstimmungen" über die Fusion der WASG mit der PDS zur Linkspartei. Zudem äußert sich der Berliner Anwalt über die Aussichten auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten sowie seinen Vorstellungen über das Wirken der Linkspartei auf kommunaler Ebene.
Mehr Kontrolle der Geheimdienste tut Not, meint Wolfgang Neskovic im Gepräch mit der taz. Beleg dafür sei der Verdacht, der BND habe 2002 Informationen an die CIA weitergegeben. "Die Bundesregierung sitzt auf der Anklagebank - und will allein über den Umfang der Aufklärung bestimmen."