Privatisierung degradiert Politiker

Marburg. Gregor Gysi, der mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag ist, nimmt im Oberhessische-Presse-Interview Stellung zur Entwicklung seiner Partei und die bevorstehenden "Urabstimmungen" über die Fusion der WASG mit der PDS zur Linkspartei. Zudem äußert sich der Berliner Anwalt über die Aussichten auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten, seinen Vorstellungen über das Wirken der Linkspartei auf kommunaler Ebene und seinen Standpunkt zur Privatisierung von Kommunal- und Landesbetrieben. Gregor Gysi wünscht sich eine starke Linke, die in der Kommunalpolitik andere Akzente setzt als bisher.

Oberhessische Presse: Herr Gysi, man kennt Sie hauptsächlich aus dem Fernsehen, wie würden Sie sich charakterisieren?

Gregor Gysi: Ich musste einmal der FAZ beantworten, wie ich mich einem Blinden beschreiben würde. Ein großer starker Mann mit schönen blonden Locken, habe ich da gesagt. Das fanden die auch ganz witzig, aber ich beschreibe mich nicht gern selbst. Ich versuche weder im Fernsehen noch im Bundestag anders aufzutreten, als ich bin. Ich habe das anfangs versucht, bin aber durcheinander kommen. Außerdem habe ich festgestellt, dass ich am besten ankomme, wenn ich so rede, wie ich denke und so auftrete wie ich bin.

Teilen Sie Urteile über Gregor Gysi wie "Selbstüberschätzung" oder "moralische Überhöhung"?

Moralische Überhöhung ist gar nicht mein Stil. Das versuche ich zu vermeiden auch in der Partei und im Bundestag. Natürlich gibt es bestimmte Maßstäbe für Politiker, die für andere so nicht gelten. Man muss Mindeststandards einhalten, aber ich übertreibe das nicht. Ein bestimmter Grad an Selbstbewusstsein ist nötig, um das zu überstehen, was ich überstanden habe.

Das hört sich dramatisch an.

Es muss der Gedanke an eine sozial gerechtere Gesell­schaft aufrecht erhalten bleiben, selbst wenn die Macht in den Händen von Linken oder so genannten Linken 70 Jahre lang nicht genutzt wurde. Das war so, da gibt es noch ein paar, die daran rumjammern, aber damit muss man sich abfinden. Man muss über Neues Nachdenken, und da braucht man schon ein bisschen Selbstbewusstsein.

Sie haben während ihrer Rede im Audimax die Studenten aufgefordert, etwas weniger diszipliniert zu sein. Sind Sie Ihnen zu ruhig?

Wann wenn nicht in der Jugend sollten sie rebellisch sein? Mit 18, 19 Jahren muss man doch noch ein wenig die Welt verändern wollen. Die Jugend zeichnet sich doch dadurch aus, dass sie uns Alten auf die Nerven geht, wenn nicht, stimmt etwas nicht. Vermutlich stehen sie schon in der Schule und während des Studiums zu sehr unter dem Druck, ihr späteres berufliches Leben zu sichern.

Kann Ihre Partei mit ihrer Fundamentalopposition etwas an den Verhältnissen ändern?

Ich glaube zu wissen, warum die DDR nicht bestehen konnte, ich weiß, dass die Bundesrepublik große Leistungen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und der Kultur - Letzteres hat übrigens die DDR auch - erreicht hat. Ich weiß aber auch, was sie nicht leistet. Ich weiß auch, wie Armut und Reichtum zunehmen. Ich weiß auch, dass es im Augenblick keine Hebel dagegen gibt. Ich weiß, wie Leute leiden, die arm sind und sich deshalb auch minderwertig fühlen. Das fängt bei Kindern an. Da denkt man darüber nach, wie könnte man eine Gesellschaft organisieren, die ökonomisch effektiv bleibt und die große Leistungen in Wissenschaft und Kultur zustande bringt, aber trotzdem sozial gerechter wird? So kommt man zu Veränderungsvorschlägen, die zuletzt selbst von der Regierung teilweise zumindest in Worten übernommen wurden.

Welche Vorschläge meinen Sie?

Mindestlohn, Zukunftsinvestitionsprogramm, steigende Reallöhne wurden alle als ökonomische Katastrophe abgelehnt. Nach der Wahl übernahm der Bundespräsident die Forderung nach einem Mindestlohn und die Bundeskanzlerin sagte man müsse darüber nachdenken. Wir hatten eine spannende Debatte, bei der die Union so herumeierte, dass es schon wieder nett war, diese Selbstqual mitzuerleben. Deshalb haben wir zwar noch keinen Mindest­lohn, aber wir haben ein Zu­kunftsinvestitionsprogramm, ein zwar noch nicht ausreichendes, aber immerhin haben sie die Vokabel akzeptiert und sagen "so etwas in der Richtung brauchen wir".

Das ist doch neu. Wir verändern die Gesellschaft nur dadurch, dass wir da sind. Dies nur durch einen Umstand: Es gab noch nie eine Partei links von der Sozialdemokratie, die 8,7 Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl erreicht hat.

Hätten Sie das mit der PDS nicht auch irgendwann erreichen können?

Wir hätten es als PDS nicht geschafft. Aber durch die Politik von Gerhard Schröder, durch das Entstehen der WASG, durch das Hinzukommen von Oskar Lafontaine und durch meine Bereitschaft auch anzutreten, durch das alles zusammen gab es plötzlich eine Akzeptanz auch in den alten Bundesländern,

die wir so nicht kannten. An die bundesweiten fünf Prozent aus den neuen Bundesländern hatten sie sich gewöhnt, aber dass wir auch in den alten Bundesländern Fuß fassen, das macht CDU und SPD nervös.

War diese Gemengelage für Ihr Comeback ausschlaggebend?

Lothar Bisky bedrängte mich schon seit einem Jahr. Und als Oskar bereit war, sagte Bisky, wir brauchen einen Partner für ihn, und davon haben wir nicht viele. Das reizte mich, weil ich merkte, es entsteht eine andere politische Stimmung, jetzt kann uns 16 Jahre nach der Vereinigung politisch etwas gelingen, was mich immer interessiert hat: Die Vereinigung der Linken in Ost und West.

Als vollends einige Partei gibt es die Linkspartei doch noch gar nicht.

Wir werden 2007 eine neue Parteibildung haben, und das verändert die Bundesrepublik ein bisschen, weil sie europäisch normaler wird.

Bodo Ramelow hat das Zusammengehen der beiden Parteien als Experiment bezeichnet. Wie weit ist es gediehen?

Die Wähler haben uns vereinigt. Wir haben gar keine andere Möglichkeit, es muss passieren, es wird passieren und die Mehrheit will es auch so. Das Problem ist: Die Delegierten der WASG stammen noch aus der Zeit bevor Oskar Lafontaine dazukam unter der Prämisse "die müssen zusammengehen".

Danach sind 7 000 Leute in die Partei eingetreten, aber die sind keine Delegierte, denn die wurden für zwei Jahre gewählt.

Fürchten Sie die geplanten Abstimmungen innerhalb der WASG, wie sie auch in Hessen stattfinden sollen?

Nein, das ist doch vernünftig. Wenn man tausende Mitglieder ohne Delegierte hat, muss man alle fragen.

Ihr Hauptziel ist, sich stark von der SPD abzugrenzen. Aber wenn sie gestalten wollen, kommen sie an der SPD nicht vorbei.

Das weiß ich. Aber die Abgrenzung ist bitter nötig, denn wir sind ein wichtiges Korrektiv innerhalb der Gesellschaft.

Sie verhindern aber die alleinige Regierungsfähigkeit der SPD.

Das ist doch wunderbar. Weiter mit Schröder und Fischer wäre eine Katastrophe geworden. Wir hatten genug Steuergeschenke und Sozialab­bau, sie haben einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Es wirkt im Augenblick etwas besonnener, auch durch unsere Wahl.

Sehen Sie mal, wir haben ja sowohl SPD und Grüne verhindert als auch Schwarz-Gelb. Für das Konstrukt Union, Grün und Gelb, dafür waren diese einfach noch nicht reif. Und wir waren nicht bereit mit dieser SPD zu regieren, weil sie keine Diskussionen führt. Die verliert die zehnte Wahl hintereinander und redet nicht mal fünf Minuten darüber. Die SPD muss wenigstens wieder sozialdemokratisch werden.

Wenn dies geschieht, wären dann künftig Koalitionen der Linkspartei mit der SPD möglich?

Ich bin in der Sache nicht ideologisch, sondern sage: Wenn wir eine bessere Situation für die Leute schaffen können, sind wir dazu verpflichtet. Ich mag die Linken nicht, die jede Form von Regierungsverantwortung ablehnen, um selbst "rein" zu bleiben. Natürlich muss man dann Kompromisse machen, da tut auch mal etwas weh, aber ich gehe doch in eine Partei, um die Gesellschaft zu verändern, nicht bloß, um mich wohlzufühlen oder in Reinkultur dazustehen. Deshalb sage ich, man muss im Prinzip dazu bereit sein, aber eine Chance muss es dazu geben. Aber im Augenblick ist die SPD so neoliberal ausgerichtet, dass das gar kein aktuelles Thema ist.

Sind Sie und Oskar Lafontaine die einzigen, die die Ziele der Linkspartei der großen Masse näher bringen können?

Nein, natürlich nicht. Wir haben schon eine herausragende Stellung, das stimmt. Aber es gibt auch andere. Bodo Ramelow tritt anders und gut auf. Oder Katja Kipping, unsere junge stellvertretende Parteivorsitzende, die hat bei Sabine Christiansen eine gute Figur gemacht. Lothar Bisky ist natürlich eine Mediengestalt ganz anderer Art, der Vertrauen ausstrahlt. Denken Sie an Gesine Lötzsch, Petra Pau, Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst und Ulrich Maurer. Ich finde, es nimmt schon zu. Das ist gut, denn Oskar Lafontaine und ich sind beide in einem Alter, in dem wir noch etwas leisten können, wir sind aber auch beide in einem Alter, in dem man weiß, wann es wohl aufhören wird.

Wann wird das bei Ihnen so weit sein?

Selbst wenn ich den Tag wüsste, würde ich ihn nicht in der Oberhessischen Presse veröffentlichen. Aber wenn man ein Jahr lang so krank war wie ich, weiß man um die Endlichkeit.

Weshalb lehnen Sie die Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg ab?

Weil wir so den Einfluss der Politik auf Entscheidungen, die für die Menschen von existenzieller Bedeutung sind, immer weiter reduzieren. Dadurch werden die Wahlen für die Menschen schrittweise uninteressant. Das ist eine Gefährdung unserer Gesellschaftsstruktur. Wenn wir über den Gaspreis nicht mehr mitbestimmen, können wir zwar mit den Menschen auf der Straße mitdemonstrieren, aber zu entscheiden haben wir nichts mehr.

Was hat der Gaspreis mit dem Uni-Klinikum zu tun?

Wenn Sie eine Uni-Klinik erstmal privatisiert haben, werden sie sehen, was dort passiert. Ein Arzt hat mir einmal ein Beispiel genannt, warum es sich für ihn lohnt einen jungen Menschen zu operieren und einen 70-Jährigen nicht: Er bekommt für die Operation eine Pauschale. Den jungen Mann kann er nach drei Tagen entlassen, den alten erst nach 14 Tagen. Also kostet ihn der ältere Mensch das Vierfache von dem, was ihn der junge Mann kostet. Na, wen wird er wohl operieren? Und als Politiker stehst du daneben und kannst mitprotestieren.

Die Gegenargumente sind: Private können das besser, und es ist nicht bezahlbar.

An beiden ist was dran. Es gibt Bereiche, die von Privaten besser geführt werden, als vom Staat mit dem Beamtenbewusstsein. Das zweite ist, dass sich die Kosten bei staatlichen Unternehmen immer erhöhen, weil es da keinen gibt, der das selbst bezahlen muss. Also müssen da Strukturen eingeführt werden: Wie mache ich die Kontrolle besser? Wie erhöhe ich die Verantwortung der Vorstände? Undsoweiter. In Berlin haben wir bei der BVG einen solchen Druck erzeugt, die arbeiten jetzt mit anderen Kostenstrukturen, machen sich richtig Gedanken, um die Zuschüsse zu reduzieren, aber wir geben sie nicht aus der Hand.

Welche Bereiche würden Sie verkaufen?

Zum Beispiel die Berliner Messe, die muss so funktionieren, dass sie sich rechnet, und das ist mit dem Staat immer schwierig, da haben sie Recht. Oder wir brauchen keine volkseigenen Güter in der Landwirtschaft.

Was dürfte auf keinen Fall privatisiert werden?

Ich will die Bereiche nicht in eine private Hand geben, in denen ich eine öffentliche Verantwortung erkenne und will: Gesundheit, Bildung, einen Teil der Wohnungen und von Kultur, öffentlicher Nah­ und Fernverkehr sowie Energie und Wasser. In diesen Monopolstrukturen müssen wir Einfluss behalten. Wenn wir die privatisieren, müssen wir entweder Zuschüsse bezahlen oder wir haben keinen Nachtbus. Der rechnet sich nämlich nicht.

Darüber muss ich in der Gesellschaft diskutieren. Wenn wir das eine subventionieren wollen, können wir anderes nicht mehr unterstützen. Ich war dafür, die Messe in Berlin zu verkaufen. Die kann man verkaufen, die funktioniert privat besser. Aber dort wo es eine politische Verantwortung gibt, muss ich Einfluss behalten. Das ist wichtig, und da muss ein Kern der Politik meiner Partei liegen, sich von anderen zu unterscheiden.

Am 26. März ist Kommunalwahl in Hessen. Was kann eine starke Linke in Gemeindeparlamenten und Kreistagen bewirken?

Sie kann anders an die Dinge herangehen. Zum Beispiel kann sie die Debatte um die nicht bezahlbaren Kindertagesstätten beenden. Ich habe bei solchen Debatten immer gesagt: Wollen wir Schulen schließen? Schulen sind teuer und Kinder müssen ja nicht lernen. Natürlich meine ich dies ebensowenig ernst wie bei Kindertagesstätten.

Es gibt ein paar Punkte, die brauchen wir zwingend. Dann gibt es ein paar Sachen, die müssen wir uns leisten können, zum Beispiel Schwimmbäder. Aber Bildung, und zwar beginnend ab der Kindertagesstätte, ist einfach ein "Muss"! Diese Art der Diskussion wünsche ich mir in Kommunalparlamenten. Wir müssen entscheiden, wie viele wir brauchen, je nach Zahl der Kinder, aber nicht über das "ob". Und die Öffnungszeiten: Ich will nicht, dass Frauen nicht arbeiten gehen können, bloß weil der Kindergarten dicht macht. Das muss anders organisiert werden.

Macht Sie eine Ostdeutsche als Bundeskanzlerin froh?

Nee, froh werde ich durch andere Dinge. Außerdem ist sie eine konservative Frau. Allerdings ist es im Jahre 16 der deutschen Einheit schon etwas Besonderes, dass eine Frau aus Ostdeutschland, dazu noch protestantisch und nicht von der SPD sondern von der CDU Bundeskanzlerin ist. Die SPD ist noch meilenweit davon entfernt. Historisch ist es ein interessanter Umstand. Angela Merkel hat im Wahlkampf alles falsch gemacht, was man falsch machen kann, aber sie hat daraus gelernt.

Interview: Gianfranco Fain und Michael Rinde

Oberhessische Presse, 3. März 2006