Werner Dreibus, Fraktionsvize und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist verwundert, wie wählerisch die SPD auf der Suche nach Partnerinnen für den Mindestlohn ist. Für DIE LINKE, die sich seit über zwei Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Bundesrepublik engagiert, waren Union und FDP bisher keine Verfechter für armutsfeste Löhne.
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Nach seiner Ausländerhetze schwingt Hessens Ministerpräsident jetzt die Kommunisten-Keule gegen DIE LINKE. "In Hessen und speziell in Offenbach wissen viele, dass ich seit meiner Jugend für Gerechtigkeit und Frieden streite. Diese ganzen rückwärtsgewandten Anfeindungen bin ich leid", entgegnet Werner Dreibus. Im Interview der Woche spricht der LINKE-Fraktionsvize und langjährige Gewerkschafter über seine Arbeit im Wahlkreis und die eigentlichen Sorgen der Menschen vor Ort.
Das Neue an der Krise ist, dass es diesmal einen völligen Vertrauensbruch innerhalb des Bankensystems gibt, und inzwischen auch zwischen Banken und Anlegern. Banken, die darauf angewiesen sind, sich immer wieder kurzfristig Liquidität auf dem Geldmarkt zu beschaffen, bekommen darum große Probleme, ihr Geschäft zu refinanzieren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Ulla Lötzer, NRW-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, benennt Lehren aus dem NOKIA-Skandal.
Am Montag, dem 21. Januar, trafen sich die LINKEN Verbraucherpolitikerinnen und -politiker in Berlin zu ihrer regelmäßigen Koordinierungsrunde. Zu Gast war der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen. Er stellte den Fachleuten der LINKEN von Bund und Ländern die aktuellen und die kommenden Schwerpunkte seines Verbands vor.
Eigentore kennt man vom Fußball. Statt im Kasten des Kontrahenten landet der Ball im eigenen Netz. Dumm gelaufen. Auch Roland Koch habe ein Eigentor geschossen, frohlocken inzwischen manche Wahlkämpfer. Einen brutalen Überfall in München nahm Hessens Ministerpräsident zum Anlass, um eine Debatte über die Jugendkriminalität und über das Jugendstrafrecht anzuheizen.
Ehemalige Mitglieder der Regierung Schröder haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung 2005 in sehr kurzer Zeit eine Beschäftigung in Unternehmen aufgenommen, die einen engen Zusammenhang mit ihrer zuvor für die Bundesregierung ausgeübten Tätigkeit nahelegt. DIE LINKE forderte bereits im März 2006, früheren Mitgliedern der Bundesregierung zu untersagen, in den ersten fünf Jahren nach ihrer Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen.
Die Mahnungen der in 2007 veröffentlichte UN-Klimaberichte mündeten in zahlreichen wohlfeilen Absichtserklärungen und Betroffenheitsbekundungen. Ob G8-Gipfel, UN-Generalversammlung oder UN-Sicherheitsrat, der "Klimawandel" stand so oft wie nie zuvor auf der Tagesordnung internationaler Zusammenkünfte. Gemeinsam hatten all diese Treffen, dass sie lediglich unverbindliche Resolutionen verabschiedeten.
Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow nicht weiter beobachten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Feststellungsklage des Politikers gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beobachtung Ramelows als früherer Landtags-Abgeordneter in Thüringen und derzeitiger Bundestagsabgeordneter sei rechtswidrig, urteilte das Gericht. Ramelow sprach von einem "Sieg des Rechtsstaats".