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Koch spielt mit Ängsten

Im Wortlaut von Petra Pau,

Gastkolumne

Eigentore kennt man vom Fußball. Statt im Kasten des Kontrahenten landet der Ball im eigenen Netz. Dumm gelaufen. Auch Roland Koch habe ein Eigentor geschossen, frohlocken inzwischen manche Wahlkämpfer. Einen brutalen Überfall in München nahm Hessens Ministerpräsident zum Anlass, um eine Debatte über die Jugendkriminalität und über das Jugendstrafrecht anzuheizen. Dann wurde publik, dass unter seiner Ägide das Land Hessen im bundesweiten Vergleich ganz hinten liegt: beim Vorbeugen, beim Aufklären und beim Urteilen. Dumm gelaufen also?

Fußball ist ein Spiel. Unten geht es um Bier, oben um Millionen, immer aber um Spannung und Tore. Die schönste Nebensache der Welt, sagen die Fans. Die politische Kampagne von Roland Koch indes ist kein Spiel und wenn doch, dann eines mit dem Feuer. Und Koch ist ein Wiederholungstäter. Vor Jahren startete er einen Aufruf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Geister, die er rief, verstanden und sie kamen. »Kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?«, fragten die Biedermänner. Zugleich nahmen Gewalttaten gegen Migrantinnen und Migranten deutlich zu, zählbar in der Statistik, tödlich im Alltag.

Nun ist Koch wieder in seinem Element: gegen Kriminelle, gegen Ausländer, am liebsten gegen kriminelle Ausländer. Das zieht selbst dann, wenn die vermeintlichen Ausländer krimineller Nachwuchs »made in Germany« sind. Ebenso vergiftet sind seine Rezepte: Längere und härtere Strafen für kriminelle Jugendliche, Einsperren in Erziehungs-Camps oder Abschieben ins Ausland. »Ab nach Sibirien« ist der neueste deutsche Erziehungs-Hit.

Koch spielt mit Ängsten. Er gibt den schwarzen Ritter. Und er kanzelt alle ab, die Bedacht und Vernunft bevorzugen. Diejenigen, die im Strafrecht bewandert sind, sagen: Es ist längst rechtens, was Koch fordert, oder aber es ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. Und alle, die mit der Bekämpfung von Kriminalität zu tun haben, mahnen: Jeder zusätzliche Euro für gute Bildung spart viele Euros im Strafvollzug. Jeder gute Polizist auf der Straße ist hilfreicher als jeder harte Paragraf. Und jeder sozialen Unsicherheit folgen letztlich weitere Unsicherheiten.

Binsenweisheiten, die aber nicht ins Kalkül des Wahlkämpfers Koch passen. Um die Bildung ist es in Hessen so schlecht bestellt wie bundesweit. Polizeistellen hat Roland Koch massiv gestrichen. Und soziale Gerechtigkeit ist in seinen Kreisen ohnehin ein Fremdwort.

Prompt bekam Koch ein dickes Lob von der NPD. Schlimm genug. Schlimmer aber ist: Die CDU-Spitze stärkt ihm demonstrativ den Rücken, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwar moderater im Ton, aber deutlich genug. Das ist das eigentlich Fatale. So heizt man eine gesellschaftliche Klima-Katastrophe an. Das schafft mitnichten mehr Sicherheit, sondern weniger. Das kippt jeden Integrations-Gipfel zur Farce. Und das nützt auch dem brutal-schikanierten Rentner in der Münchener U-Bahn nichts. Es hilft überhaupt keinem Opfer von Gewalt.

Roland Kochs Wahl-Kampagne ist kein Selbsttor. Sie ist - aus CDU/CSU-Sicht - auch nicht dumm gelaufen. Sie ist ein bewusst kalkuliertes grobes Foul. Im Fußball gibt es darauf nur eine Antwort: Die rote Karte.

Von Petra Pau

Neues Deutschland, 19. Januar 2008