Öffentliche Kontrolle von Subventionen verschärfen und Mitbestimmung ausbauen

Ulla Lötzer, NRW-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, benennt Lehren aus dem NOKIA-Skandal.

EU-Industriekommissar Verheugen fordert als Reaktionen auf die beabsichtigte Werksschließung von Nokia scheinbar konsequent und im Einklang mit seinen ehemaligen FDP-Kollegen, staatliche Subventionen an Unternehmen grundsätzlich abzuschaffen. Gerade die EU-Kommission hat aber mit dem Stabilitäts- und Währungspakt und den Maastricht-Kriterien erst den ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Steuern und niedrigsten Sozialabgaben angeheizt. Kommunen und Regionen bleibt dann oft keine andere Wahl, als Unternehmen über zusätzliche Subventionen und eine ausgebaute Infrastruktur anzulocken. Insbesondere Großunternehmen nehmen diese Subventionen dankend an - und verschwinden nach Auslaufen der 5 jährigen Bindungsfrist für EU-Gelder dann wieder.

DIE LINKE kritisiert diesen Wettlauf um die schlechtesten Arbeitsbedingungen, die niedrigsten Steuern und Sozialabgaben sowie um die höchsten Subventionen. Gerade das Ruhrgebiet ist nach dem Ausstieg aus der Steinkohle und der BenQ-Pleite auf die Ansiedlung von Unternehmen in Zukunftsbranchen wie Erneuerbaren Energien oder der Medizintechnik angewiesen. Das Gegenmittel ist deshalb nicht die generelle Abschaffung von Subventionen. Damit würde sich die Politik von dem Anspruch verabschieden, Solidarität zwischen den starken und den schwachen Regionen zu organisieren.

DIE LINKE fordert:

• Subventionen in Größenordnungen, wie sie bei Nokia geflossen sind, dürfen in Zukunft nur noch als staatliche Beteiligungen am Unternehmen gewährt werden.
• Die Strukturförderung ist qualitativ neu auf die nachhaltige Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen auszurichten und an sozial-ökologische Standards zu knüpfen.
• Die Bedingungen für die Mittelvergabe sind transparenter zu gestalten.
• Die Arbeitsplatzzusagen und Bindungsfristen, die Unternehmen eingehen, wenn sie Steuermittel erhalten, sind zu verschärfen.
• Die Verwendung muss besser kontrolliert werden.
• Unternehmen sind bei willkürlichen Verlagerungen nicht nur zur Rückzahlung von Subventionen zu verpflichten, sondern auch zur Beteiligung an den gesellschaftlichen Folgekosten.

Damit würde der Staat am besten seinen Einfluss sichern und die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür von Subventionshaien schützen.

Die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen gerade auch in Krisenregionen setzt aber vor allem eine andere wirtschaftspolitische Gesamtstrategie voraus: Eine Abkehr von der einseitigen Förderung von Exportindustrien und eine Stärkung der Masseneinkommen sind die ersten Ziele. Sonst verkommt jede Strukturpolitik zum Reparaturbetrieb und bringt die Regionen in Europa in einen schädlichen Wettlauf um die höchsten Subventionen, anstatt dem Strukturwandel eine sozial-ökologische Richtung zu geben.

Zu guter Letzt zeigt der Nokia-Skandal, wie wichtig ein Ausbau der gewerkschaftlichen Mitbestimmung ist: Im VW-Gesetz, das Herr Verheugen und seine Kommission vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt haben, ist für die Verlagerung von Standorten eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat notwendig. Deshalb müssen Belegschaften bei diesen Fragen echte Mitbestimmungsrechte erhalten.