Skip to main content

»Club der Seitenwechsler«

Nachricht,

Ehemalige Mitglieder der Regierung Schröder haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung 2005 in sehr kurzer Zeit eine Beschäftigung in Unternehmen aufgenommen, die einen engen Zusammenhang mit ihrer zuvor für die Bundesregierung ausgeübten Tätigkeit nahelegt. DIE LINKE forderte bereits im März 2006, früheren Mitgliedern der Bundesregierung zu untersagen, in den ersten fünf Jahren nach ihrer Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen [Drucksache 16/846 (PDF)].

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, bringt es auf den Punkt: "Dieser Club der Seitenwechsler stellt offenkundig zur Schau, von welchem Schlag die rosarot-grünen Politiker sind, sobald sie exponierte Posten innehaben. Diesen Herrschaften geht es nie um Verantwortung gegenüber den Wählern. Sie zeigen nur Verantwortung gegenüber sich selbst."

In einer umfassenden Studie, die im November 2007 veröffentlicht wurde, haben Heidi Klein und Tillmann Höntzsch von LobbyControl die sozialdemokratischen und bündnisgrünen Seitenwechsler unter die Lupe genommen. Die Studie listet u.a. folgende hochrangige Vertreter/innen der Regierung Schröder II (also von 2002 - 2005) auf:

Rainer Baake, Bündnis 90/Grüne, Beamteter Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

  • Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Matthias Berninger, Bündnis 90/Grüne, Staatssekretär im Ministerium für Verbaucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

  • bis 02/2007 Mitglied des Bundestages und wirtschaftpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion
  • seit 02/2007 Leiter des Bereichs Gesundheits- und Ernährungsfragen bei Mars Inc. Brüssel

Hans-Martin Bury, SPD, Staatsminister

  • Managing Director im Lehmann Brothers Investment Bankhaus AG (Betreuung in Fragen der Privatisierung öffentlicher Sektoren/Infrastruktur

Wolfgang Clement, SPD, Bundeswirtschaftsminister

  • Aufsichtsratsmitglied der Zeitarbeitsfirma Deutsche Indurstrie Service Ag (DIS AG), jetzt Adecco
  • Vorsitzender der Denkfabrik Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit
  • Aufsichtsratsmitglied bei Dussmann, Landau Media AG, RWE-Power, DuMont Schauberg Verlag
  • Vorsitzender im Beirat von Wolters Kluwer
  • Beiratsmitglied bei Citygroup
  • Mitglied im Konvent für Deutschland
  • Gastprofessor an der NRW School of Governance

Gerd Ehlers, beamteter Staatssekretär im Finanzministerium

  • Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
  • Mitglied im Aufsichtsrat der Deutsche Post AG (2004-2006)

Hans Eichel, SPD, Bundesfinanzminister

  • Mitglied des Bundestages
  • Vorsitzender des parlamentarischen Gesprächskreises Transrapid
  • Mitglied des Aufsichtsrates der MP Marketing Partner AG
  • Mitglied im Steering Komitee des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung

Joschka Fischer, Bündnis 90/GGrüne, Bundesaußenminister

  • Gastprofessor an der Princeton University
  • Senior Fellow beim Liechtenstein Institut der Woodrow Wilson School
  • Gründungsmitglied und Vorstand der Denkfabrik ECFR, Siftungsnetzwerk der Open Society Foundation von George Soros
  • Gründer Joschka Fischer Consulting

Volker Halsch, SPD, beamteter Staatssekretär im Finanzministerium und u.a. Aufsichtsrat bei der Telekom

  • Mitglied der Geschäftsleitung bei Vivento (Tochterunternehmen der Telekom)

Caio Koch-Weser, beamteter Staatssekretär im Finanzministerium, u.a. Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

  • Vice Chairman Deutsche Bank
  • Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung
  • Mitglied des Stiftungsrates des World Economic Forum
  • Mitglied des Stiftungsrates des Councils des ECFR
  • Vorstandsmitglied der Denkfabrik BRUEGEL

Simone Probst, Bündnis 90/Grünne, parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

  • Mitglied im Aufsichtsrat des Energiedienstleisters Techem
  • ehrenamtliche Präsidentin des Bundesverbandes Geothermie (Gtv-BV)
  • Beratung der Universität Potsdam

Peter Ruhenstroht-Bauer, 1998-2002 Stellv. Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 2002-2005 beamt. Staatssekretär im Gesundheitsministerium

  • Inhaber der Agentur Kommunikation und Strategie
  • Dozent an der Universität Koblenz/Landau zum Thema Regierungskommunikation

Otto Schilly, SPD, Bundesinnenminister

  • Mitglied des Bundestages
  • Aufsichtsratsmitglied bei Byometric systems AG (Hersteller von biometrischen Anwendungen; Amt niedergelegt am 15.05.2007)
  • Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID solutions AG (Hersteller von biometrischen Anwendungen)
  • Rechtsberater für Siemens AG
  • Beteiligung bei German Consult GmbH (Geschäftsführer Peter Zühlsdorf)
  • Beirat in der Standort-Image-Kampagne Land der Ideen (zusammen mit Zühlsdorf)
  • Rechtsanwalt in Otto Schilly Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Grüne, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium

  • Mitglied im Beirat der Energie Baden-Württemberg (EnBW), (50% der Anteile bei EDF, die in Deutschland zwei Atomkraftwerke betreibt)
  • Mitglied im Aufsichtsrat der Spreadshirt AG
  • Berater bei der Grundstückssuche für ein ungenanntes Entsorgungsunternehmen
  • Rechtsanwalt bei Mayer & Kambli

Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler

  • Aufsichtsratsvorsitzender Nord Stream AG (Gesellschafter u.a. 51% Gazprom 24,5% E.ON Ruhrgas)
  • Berater bei Ringier AG (u.a. Cicero, Umsatz 2005: 1,256 Mrd. Fr.)
  • Mitglied im europäischen Beirat der Rothschild-Investmentbank (Unternehmens- transaktionen u.a. Deutsche Bahn, E.ON, Wella, t-online, Holsten, Henkel)
  • Rechtsanwalt in der Bürogemeinschaft Fromberg & Collegen


Quelle: www.lobbycontrol.de, Studie »Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Zwei Jahre danach - Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?«, Heidi Klein und Tillmann Höntzsch

Auch interessant