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Ohne DIE LINKE kein Mindestlohn

Nachricht von Werner Dreibus,

Werner Dreibus, Fraktionsvize und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ist verwundert, wie wählerisch die SPD auf der Suche nach Partnerinnen für den Mindestlohn ist. Für DIE LINKE, die sich seit über zwei Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Bundesrepublik engagiert, waren Union und FDP bisher keine Verfechter für armutsfeste Löhne.

Sind die SPD-Forderungen nach einem Mindestlohn nur heiße Luft? Die aktuellen Ereignisse stärken diese Vermutung: Die hessische SPD nutzt den Mindestlohn für ihren Wahlkampf, verweigert gleichzeitig jede Kooperation mit der LINKEN und hofft nun auf eine Ampel, um regieren zu können. Dabei ist klar, dass mit der FDP ein Mindestlohn nicht zu machen ist.
In Abstimmung mit der Bundestagsfraktion wird DIE LINKE in den Landtagen von Hessen und Niedersachsen als Erstes weitere Initiativen für den Mindestlohn auf den Weg zu bringen.

Spätestens bei der Einführung des Post-Mindestlohnes muss der SPD klar geworden sein, dass ihre Ideen mit der Union nicht zu machen sind. Bereits jetzt formiert sich Widerstand aus den unionsgeführten Ministerien zu den Vorschlägen des neuen Arbeitsministers Scholz. Und die SPD schafft es aufgrund der Koalitionsdisziplin nicht, ihre Forderungen durchzusetzen. Dabei gibt es im Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn. Doch jede Chance, die DIE LINKE geboten hat, ließ die SPD ungenutzt und stimmte gegen ihre eigenen Forderungen und damit gegen die Menschen, die zu Hungerlöhnen arbeiten müssen.

Seit Beginn der Großen Koalition in 2005 haben Union und vor allem die SPD mit allerlei Ideen den Eindruck geweckt, sie würden sich jetzt wieder um soziale Gerechtigkeit kümmern. Ob Kombilöhne, das Verbot sittenwidriger Löhne oder eine Gewinnbeteiligung der Beschäftigten: Keiner dieser Vorschläge kam jemals auch nur in die Nähe der Umsetzung.

Dass der Mindestlohn nun trotzdem in aller Munde ist, ist zu einem guten Teil DER LINKEN zu verdanken. Gemeinsam mit den Gewerkschaften hat DIE LINKE dazu beigetragen, dass inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien akzeptieren, dass Arbeit nicht arm machen darf.

Es darf aber auch nicht vergessen werden, dass erst durch die Agenda-Politik der Regierung Schröder ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig geworden ist. Hartz IV und die verschärften Zumutbarkeitsregelungen sowie die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I haben die Rutschbahn der Löhne nach unten beschleunigt. Sozialdemokratische Politik war es also, die den Mindestlohn erst zum Thema gemacht hat.

Nun versucht die SPD mit der Überarbeitung von Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungsgesetz, branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen. Dabei lässt sie sich auf keine Höhe festlegen: Zwar bekundet sie gern, dass die gewerkschaftliche Forderung von 7,50 Euro Maßstab sein solle, ohne sich jedoch auf eine absolute flächendeckende Untergrenze einzulassen. Da für DIE LINKE nur ein gesetzlicher Mindestlohn, der Existenz sichernd ist, dazu dient, Armut trotz Arbeit zu beseitigen, fordert die Fraktion - in Anlehnung an Frankreich - einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro.

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