»Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der verschiedenen Bundesregierungen von schwarz-gelb über rot-grün bis schwarz-rot stellt dieses Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis dar«, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst zum heute vorgestellten Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
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Eine Kanzlerin, die ihre DDR-Vergangenheit ausblendet, eine Gesellschaft, die im Kern unfrei ist: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zeichnet Linke-Chef Oskar Lafontaine ein düsteres Bild der Republik. Er prophezeit eine Fortsetzung der Großen Koalition - und bestreitet einen Linksruck seiner Partei.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Volker Schneider hält die so genannte Rentengarantie der Koalition für ein vergiftetes »Geschenk«: die Rentnerinnen und Rentner werden es auf Euro und Cent zurückzahlen müssen. Im Auschuss hat er auf Nachfrage herausgefunden, dass Minister Scholz nicht klar war, dass das Kurzarbeitergeld nicht mit den Löhnen zusammen die Basis für die Rentenberechnung ist: damit sind sinkende Löhne eine realistische Gefahr.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ruft dazu auf, sich an der DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa am 16. Mai in Berlin zu beteiligen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am 4. Mai fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zu den Anträgen zur ostdeutschen Rentenüberleitung statt. Erstmals seit 1990 hat sich ein Ausschuss des Bundestages eigens mit den 17 Anträgen der Linken zur Rentenüberleitung befasst - und den beiden, die FDP und Bündnis 90/Grüne nachgeschoben haben.
Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE sind Beate und Serge Klarsfeld am 7. und 8. Mai in Berlin. Sie werden bei der Vorführung des Films »Die Hetzjagd« mit Franka Potente als Beate Klarsfeld im Berliner Kino Babylon und bei einer »Lesung gegen das Vergessen« auf dem Berliner Bebelplatz anwesend sein.
Nele Hirsch kritisiert im Interview der Woche, dass Union und SPD beim Bildungsgipfel im Oktober 2008 öffentlichkeitswirksam erklärt hatten, dass die Bildungsausgaben erhöht werden sollten, aber seitdem nichts passiert sei. Sie fordert, dass die Teilnahme am Bologna-Prozess an die konsequente Umsetzung der Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt geknüpft werden soll - also unter anderem ein gebührenfreies Studium.
Oskar Lafontaine erklärt im Interview mit Welt am Sonntag, warum die Menschen sozial beunruhigt sind. Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie haben Angst, wenn sie arbeitslos werden, in Hartz IV zu fallen und zuvor ihre Ersparnisse aufbrauchen zu müssen.